Infektionsschutzgesetz: Dr. Florian Toncar fordert differenziertere Corona-Bekämpfung

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar fordert differenziertere Regelungen zur Pandemiebekämpfung und kritisiert in diesem Zusammenhang die am 21. April im Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Er verweist als Alternative auf einen von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegten Stufenplan. Weiterhin fordert er Erleichterungen für Geimpfte und Personen, die bereits eine Infektion durchlaufen haben. Zudem spricht er sich gegen die abendliche und nächtliche Ausgangssperre aus, womit er sich dem jüngst veröffentlichten offenen Brief von Bürgermeistern aus dem Kreis Böblingen anschließt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen, Dr. Florian Toncar, fordert differenziertere Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Es waren die Freien Demokraten, die als erste im Bundestag einen Stufenplan mit klaren Kriterien vorgelegt haben, anhand derer regional differenziert auf Veränderungen in der Pandemie reagiert werden kann, auf Verbesserungen der Lage ebenso wie Verschärfungen“, so Toncar. Das von der Großen Koalition novellierte Infektionsschutzgesetz erfülle diese Anforderung nicht: „Die Regierungskoalition hat sich entschieden, im Infektionsschutzgesetz starre Regeln festzuschreiben, die sich ausschließlich auf die Inzidenz stützen. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass dieses Kriterium für sich genommen nicht ausreicht, um daran automatisch gravierende Grundrechtseinschränkungen zu koppeln“, führt Toncar aus. Unter anderem müsse auch die Anzahl verfügbarer Intensivbetten, die Auslastung der Gesundheitsämter sowie der Impffortschritt berücksichtigt werden.

Zudem fordert Toncar Erleichterungen für Geimpfte und Personen, die bereits eine Infektion durchlaufen haben, da von diesen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kaum noch ein Infektionsrisiko ausgehen könne: „Es ist weder verfassungsrechtlich noch ethisch zu rechtfertigen, diese Personen weiterhin an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern“, so der Abgeordnete.

Das ebenfalls im Infektionsschutzgesetz verankerte Instrument der abendlichen und nächtlichen Ausgangssperren lehnt Toncar ab und stimmt damit der Kritik zu, die fünf Bürgermeister aus dem Kreis Böblingen kürzlich in einem offenen Brief geäußert haben: „Es ist zu bezweifeln, dass Ausgangssperren überhaupt einen positiven Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten können. Außerdem ist es sehr problematisch, dass der Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen nun faktisch auf das Bundesverfassungsgericht beschränkt wird.“ Der Abgeordnete kündigt an, den Rechtsweg zu beschreiten: „Ich werde gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen.“