Dr. Florian Toncar

Politik, die rechnen kann.

Bundestagsabgeordneter für den Kreis Böblingen

Wieder keine vernünftigen Antworten zum Lückenschluss bei Renningen: Immerhin hat im Juni ein Projektgespräch zwischen Bund und Land stattgefunden, indem über die Untersuchung verschiedener Varianten zum Anschluss der Leonberger Straße an die B 295 gesprochen worden ist. Baulich kommt sowohl eine Unter- als auch eine Überführung der Leonberger Straße in Frage. Nun will das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Ende September eine öffentliche Veranstaltung durchführen, in der die Variantenuntersuchung vorgestellt und öffentlich diskutiert werden soll. Die war aber ursprünglich schon für das Frühjahr angekündigt. Inhaltlich war dagegen wieder nichts zu erfahren. Es ist bedauerlich, dass die Sache so langsam vorangeht und vor allem, dass das Ministerium so spärlich kommuniziert. Wer das Vertrauen der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess gewinnen möchte, der sollte nicht erst auf mehrmalige Nachfrage antworten, sondern proaktiv alle Informationen auf den Tisch legen. Vor allem aber hätte ich mir gewünscht, dass das Ministerium eindeutig zusagt, dass noch keine Vorentscheidung für eine bestimmte Variante getroffen worden ist. Die Bevölkerung darf im September nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sonst hätte ja die ganze Veranstaltung keinen rechten Sinn. Eine Unterführung muss nach wie vor ernsthaft in Betracht gezogen werden. Diese Lösung ist qualitativ in allen Punkten besser als eine Überführung: Weniger Lärm, mehr Frischluft und ein schöneres Landschaftsbild. Ich setze darauf, dass die angekündigte Variantenuntersuchung sich mit all diesen Vorteilen einer Unterführung fundiert auseinandersetzt und werde mich dafür auch weiterhin beim Bundesverkehrsministerium stark machen.

Heute ist der Internationale Tag der Jugend. Nicht erst seit Fridays for Future Deutschland wissen wir, dass junge Menschen sich mehr Mitbestimmung wünschen. In der Familie, der Schule und auch der Politik. Wir sind überzeugt, dass es Kindern und Jugendlichen nicht an demokratischem Verständnis und Engagement mangelt. Bei den Junge Liberale JuLis sind zum Beispiel fast 10 000 junge Menschen Mitglied geworden, weil sie ihre Zukunft selbst anpacken, gestalten und etwas bewegen wollen. Und weil sie Ideen haben, die es wert sind, gehört und verbreitet zu werden. Unsere Aufgabe ist es, jungen Menschen die Chancen zu geben, diese Ideen zu verwirklichen. Bildung ist dabei die Grundlage. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. Damit jeder sein volles Potenzial ausschöpfen kann, wollen wir jedem Einzelnen ein Leben lang die weltbeste Bildung ermöglichen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard statt zum Privileg wird. Wir wollen eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems sowie eine Reform des Bildungsföderalismus vorantreiben. Mit dem Digitalpakt haben wir schon einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Viele Weitere liegen noch vor uns. (TT)

Wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist, ist die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig. Ohne Wenn und Aber! Auch eine Weitererhebung für "nur" 10% verbietet sich. Die vollständige Abschaffung ist nicht allein eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sondern angesichts der beginnenden Rezession auch zwingend geboten. Im Zweifel werden wir - und mit Sicherheit auch viele Betroffene - dagegen klagen. Dass Olaf Scholz riskiert, diese verfassungswidrigen Einnahmen alle zurückerstatten zu müssen, ist verantwortungslos. (TT)