Dr. Florian Toncar: Böblinger Bundestagsabgeordneter klagt gegen den Soli
Nachdem die Große Koalition die Abschaffung des Solidaritätszuschlags stets verhindert hat, haben mehrere Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstandes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch der Böblinger Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Dr. Florian Toncar gehört zu den Klägern. aus seiner Sicht ist die Erhebung des Solidaritätszuschlages mittlerweile verfassungswidrig, da der Solidarpakt II für den Aufbau Ost 2019 ausgelaufen ist.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen, Dr. Florian Toncar, gehört zu den Klägern gegen den Solidaritätszuschlag aus den Reihen des FDP-Fraktionsvorstandes. „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II am 31.12.2019 fehlt die rechtliche Legitimation für die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlages, was den jetzigen Zustand verfassungswidrig macht“, erläutert der Abgeordnete. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, erklärt Toncar: „Diese Ergänzungsabgabe wurde für die Finanzierung der Deutschen Einheit mit dem Versprechen der Befristung eingeführt. Dieses Versprechen muss die Politik nun einhalten.“
„Die Versuche der FDP im vergangenen Jahr, den Soli auf parlamentarischem Weg abzuschaffen, scheiterten an der mangelnden Bereitschaft der Großen Koalition. Deshalb bleibt uns nun nichts anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen“, führt Toncar aus, der Ende August gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des FDP-Fraktionsvorstandes Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag eingereicht hat. „Unser Ziel ist es, die komplette rückwirkende Abschaffung des Soli ab Januar 2020 zu erreichen“, so der FDP-Abgeordnete.
“Davon würden dieses Jahr alle Steuerpflichtigen profitieren. Und auch nächstes Jahr will die Große Koalition den Solidaritätszuschlag nicht komplett abschaffen. Gerade auch kleine Unternehmen und Selbstständige in der Region wären weiterhin betroffen“, führt Toncar weiter aus. Angesichts der Corona-Krise sei es besonders wichtig, diese finanziell zu entlasten und einen Impuls für die Wirtschaft zu setzen: „Gerade diejenigen, die im Moment die Wirtschaft am Laufen halten, werden durch eine fortlaufende Erhebung des Soli belastet. Das möchten wir mit unserer Klage verhindern“, erklärt der Abgeordnete.