Die #Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches #Klimaschutzpaket verständigt. Dazu gehört insbesondere ein modernisiertes #Klimaschutzgesetz. Die Einhaltung der Emissionsziele wird künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft. Damit wird der #Klimaschutz nicht weniger ambitioniert, sondern vorausschauender und effizienter, da in #Zukunft die Emissionen dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale vorhanden sind.
Die Schaffung von Wohnraum ist eine der entscheidenden Fragen. Hohe Materialkosten und Baustandards sowie deutlich gestiegene Zinsen sind die Hauptgründe. Die Bundesregierung plant daher eine Reihe von Maßnahmen, um den Bau von Wohnraum zu fördern, die Bau- und Immobilienwirtschaft wirtschaftlich zu stabilisieren und langfristige Investitionen zu ermöglichen. Die wichtigsten Punkte: 👉 Mit der Einführung von degressiven Abschreibungen in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude sollen Investitionsanreize geschaffen werden. 👉 Bund und Länder unterstützen gemeinsam den sozialen Wohnungsbau bis 2027 mit rund 45 Mrd. Euro. 👉 Bestehende KfW-Neubauprogramme werden mit einer Anhebung der Kredithöchstbeträge attraktiver gestaltet, um den Erwerb von Wohneigentum (bspw. für Familien) zu fördern. 👉 Die Länder sollen daher die Grunderwerbsteuer (z. B. durch einen Freibetrag) flexibler gestalten können. Der Bund hat dazu Vorschläge gemacht. Nun ist wichtig, schnell zu Ergebnissen zu kommen. 👉 Bereits beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen mit neuen Initiativen weiter vorangetrieben werden.