Einen kurzen Zusammenschnitt der ersten Online-Bürgersprechstunde von Florian Toncar finden Sie hier. Der FDP-Bundestagsabgeordnete beantwortet darin unter anderem Bürgerfragen über die GEZ und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerst sich Florian Toncar zu den Bankenregulierungsplänen der Bundesregierung und den Vorstellungen der Liberalen dazu. Den Artikel finden Sie hier.
Am 27. Januar beantwortete Florian Toncar Ihre Fragen in seiner ersten Online-Bürgersprechstunde. Das Video gliedert sich in drei Teile, die Sie sich jetzt über folgende Links bei YouTube ansehen können: Teil 1, Teil 2 und Teil 3
Aufgrund der großen Nachfrage plant Florian Toncar bereits, das Angebot der Online-Bürgersprechstunde zu wiederholen. Der nächste Termin wird wieder hier auf der Hompage bekannt gegeben.
Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2010 im Parlament durch Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag haben jetzt die Haushaltswochen im Bundestag begonnen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in der Woche vom 16. bis zum 19. März werden sich meine Kollegen und ich im Haushaltsausschuss mit den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien genauestens auseinandersetzen.
Für die FDP-Fraktion bin ich für den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, des Justizministeriums, des Familienministeriums und des Innenministeriums verantwortlich. In den kommenden Wochen werde ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Ministerien, des Bundesrechnungshofes und natürlich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss führen, um auszuloten, an welchen Stellen Gelder für einen dringlicheren Zweck umgeschichtet oder eingespart werden können. Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses werden alles daran setzen, die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von rund 85,8 Milliarden Euro durch Einsparungen zu senken. Aber die Folgen der Finanzmarktkrise stellen uns vor besondere Herausforderungen und engen unseren Handlungsspielraum massiv ein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat es zusammen mit der Union mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschafft, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu setzen, um möglichst schnell die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen, ohne dabei den Haushalt über die Maßen zu belasten. Die Haushaltsbelastung durch unsere steuerbasierte Konjunkturpolitik beträgt nur vier Prozent der von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2010. Den Großteil der immensen Neuverschuldung machen hohen Sozialausgaben und die Konjunkturprogramme infolge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aus. So sind hohe außerplanmäßige Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzliche Krankenversicherung eingeplant.
Auch die anderen Industrieländer können die derzeitige Krise nicht ohne hohe Neuverschuldung bewältigen. Deutschland kommt innerhalb der 27 EU-Länder sogar auf die zweitniedrigste Neuverschuldungsquote. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass die schwarz-gelbe Regierung weniger Schulden machen wird, als es die schwarz-rote Koalition unter Verantwortung von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) vorgesehen hatte.
Wenn dann voraussichtlich im Jahr 2011 der schlimmste Teil der Krise hinter uns liegt und mit steigendem Wirtschaftswachstum dem Staat auch wieder mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, können wir die Konsolidierung einleiten und werden massiv sparen, ohne dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.
Florian Toncar fordert in einem Interview mit der Euro am Sonntag regelmäßige Stresstests für Banken. Das vollständige Interview finden Sie hier.
Florian Toncar läd im Namen des FDP-Kreisvorstandes Böblingen ein zur Diskussionsrunde mit Dr. Rülke zum Thema „Zu neuen Ufern: Baden-Württemberg am Beginn eines neuen Jahrzehnts“. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet im Restaurant Hirsch, Ziegelstraße 32, 71063 Sindelfingen statt.
Florian Toncar sprach am 22.12.09 mit Christoph Heinemann im Deutschlandfunk über die Notwendigkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und über die aktuelle Haushaltslage. Das Interview können Sie sich hier anhören.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Bundestagsdrucksache 17/15) zeigt die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP den Wählerinnen und Wählern, dass sie unmittelbar nach Übernahme der Regierungstätigkeit in der Lage ist, weitreichende Entlastungen und Reformen im steuerlichen Bereich durchzusetzen und damit einen Beitrag zur möglichst schnellen Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu leisten.
Das Gesetz enthält eine ganze Reihe überfälliger und schnell wirkender steuerlicher Maßnahmen:
1) Die Unternehmensbesteuerung wird fairer geregelt.
So werden Steuervorschriften, die in die Substanz von Unternehmen gehen und gerade in der Krise zu einem gefährlichen Liquiditätsentzug führen können, entschärft. Das gilt etwa für die sogenannte Zinsschranke, oder die höchst bürokratischen Regelungen zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Das trägt zum Überleben, oder zumindest zu einer verbesserten Liquidität und damit Investitionsfähigkeit der Unternehmen in der Krise bei.
2) Die Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld sind eine gute Nachricht für Familien. Sie sind ein notwendiger Zwischenschritt zur Vereinheitlichung des Freibetrages für Kinder und Erwachsene und damit zur Steuervereinfachung. Die Familien brauchen diese steuerliche Verbesserungen dringend. Unabhängig davon ist aber auch davon auszugehen, das ein hoher Anteil der finanziellen Verbesserungen für Familien in den Konsum fließt und so dem Wirtschaftskreislauf unmittelbar wieder zugeführt wird. Das trägt zur Erholung der Wirtschaft bei.
3) Die Reformen im Bereich der Erbschaftssteuer beseitigen eine völlig kontraproduktive und unfaire Rechtslage, die die neue Regierungskoalition von der schwarz-roten Vorgängerregierung geerbt hat. Insbesondere die Gleichbehandlung von Geschwistern mit Familienfremden war ein Irrweg, der mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet sein wird. Auch die Regelung zur steuerfreien bzw. steuerlich ermäßigten Vererbung von Betriebsvermögen setzt an einem in der Wirtschaftskrise und im Zuge des Strukturwandels unserer Wirtschaft bedeutsamen Punkt an: der Frage, wie wir es schaffen, Familienunternehmen, gerade im Mittelstand zu erhalten und über die Generationen hinweg fortzuführen, weil in den kommenden Jahren in etlichen Betrieben der Generationswechsel ansteht und es gleichzeitig für ein übernehmendes Familienmitglied schwerer denn je ist, abzuschätzen, was die Übernahme des elterlichen Betriebes an Perspektiven bietet, muss es das Ziel des Staates sein, solche Betriebsübergaben so einfach wie möglich zu machen. Durch die Verkürzung der Haltefristen und Lohnsummen, die für eine steuerliche Verschonung notwendig sind, greift das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Punkt auf.
4) Durch die Reformen im Bereich der Biokraftstoffbesteuerung stärkt dieses Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit einer in Deutschland trotz großen Potentials daniederliegenden Branche, die gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft und unseres Verkehrswesens leisten kann.
5) Im Rahmen eines umfangreichen Steuersenkungspaketes wird auch ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen eingeführt. Es ist unzweifelhaft richtig, dass die Hotelerie und Gastronomie in einer schwierigen Situation ist und bessere politische Rahmenbedingungen braucht. Ich zweifle aber daran, dass ein neuer ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hotels für dieses Ziel das richtige Instrument ist. Das Steuerrecht wird dadurch nicht einfacher, sondern komplizierter. Der Vollzugsaufwand der Regelung wird vermutlich nicht unerheblich sein. Außerdem setzt die Neuregelung einen Anreiz für Umgehungen. Aufgrund der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag, der schon der Natur der Sache nach von allen beteiligten Fraktionen und Abgeordneten Kompromissbereitschaft verlangt, habe ich aber auch dieser Maßnahme meine Zustimmung nicht verweigert.
Gleichwohl steht für mich außer Frage, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze schnell kommen muss und die Vereinfachung des gesamten Systems zum Inhalt haben sollte.
In der Gesamtbetrachtung beinhaltet dieses Gesetz weit überwiegend sehr sinnvolle, teils überfällige steuerpolitische Maßnahmen, so dass ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für ein ausgesprochen gelungenes steuerpolitisches Sofortprogramm halte.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 09.11.2009 (Bundestagsdrucksache 17/15) soll ein wichtiger Impuls für einen dynamischen und stabilen Aufschwung in Deutschland gesetzt werden. Denn der globale Nachfrageeinbruch infolge der Finanzkrise führt in Deutschland dazu, dass unsere Volkswirtschaft um geschätzte 5 % in diesem Jahr schrumpfen wird. Damit befindet sich unsere Wirtschaft im tiefsten Konjukturtal der Nachkriegsgeschichte. Deshalb müssen wir jetzt alle unsere Antrengungen darauf richten, diesen gewaltigen Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden. Nur wenn es uns gelingt, wieder für mehr Wachstum in Deutschland zu sorgen, kann der Staat auch wieder mehr Steuern einnehmen und können Arbeitsplätze gesichert werden.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der Union vereinbart, unverzüglich ein mutiges Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Mit zielgerichteten und krisenentschärfenden Steuerentlastungen an entscheidenden Stellen sollen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und neue nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden. Mit Korrekturen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, namentlich der Abmilderung der Zinsschranke und der Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbssteuer, können Unternehmen die unmittelbaren Folgen der Krise besser verkraften und ihre Stellung im internationalen Wettbewerb verteidigen. Hinzu kommt die Beseitigung von Hemmnissen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, damit bei Unternehmen, vor allem den mittelständischen im Familienbesitz, der Generationenwechsel besser vollzogen werden kann.
Gleichzeitig werden auch die Familien von den Auswirkungen der Krise entlastet. Durch die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes erhalten sie einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für mehr Konsum, was die Binnennachfrage stärkt.
Selbstverständlich bedeutet diese steuerbasierte Konjunkturpolitik auch verminderte Einnahmen für den Bund. Entscheidend ist aber, dass wir die noch unter der alten Bundesregierung vom ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro für das Jahr 2010, nicht überschreiten werden. Die zusätzlichen Ausgaben für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden wir durch Einsparungen und Mehreinnahmen infolge der konjunkturellen Wirkung des Gesetzes kompensieren. Sie gehen nicht zu Lasten der Konsolidierungspolitik, sondern schaffen durch die Ermöglichung eines robusten Wirtschaftswachstums die Voraussetzungen für eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Selten hat eine neue Regierung so zügig eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – wie vor der Wahl versprochen – auf den Weg gebracht. Eine grundlegende Steuerreform wird dann im Laufe des Jahres 2010 vorbereitet werden.
In den Medien wird gerne über die Funktion und den Einfluss von Netzwerken innerhalb der politischen Parteien sowie der im Parlament vertretenen Fraktionen gesprochen. Seit kurzem ist Florian Toncar zusammen mit Johannes Vogel Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, die derzeit 31 Mitglieder umfasst. Jeder Abgeordnete, der unter 40 Jahre alt ist, kann Mitglied dieser Gruppe werden.
Auch wenn die Junge Gruppe einen eher informellen Charakter hat, hat sie doch bestimmte Aufgaben. So werden Vorlagen, die die Lebensbereiche junger Menschen betreffen, innerhalb der Gruppe besprochen. Des Weiteren verschafft die Junge Gruppe den Interessen junger Menschen innerhalb der FDP-Fraktion Gehör. Gerade jetzt, zu Beginn einer neuen Wahlperiode, ist sie darüber hinaus ein wichtiges Forum, um Informationen auszutauschen und sich gegenseitig zu helfen. Da die meisten neuen Abgeordneten der Fraktion zugleich Mitglieder der Jungen Gruppe sind, finden sie hier eine erste „Anlaufstation“.
Mit dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur konstituierenden Sitzung am 27. Oktober sowie der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ist die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angebrochen.
Die FDP-Bundestagsfraktion zählt nun 93 Abgeordnete. Darunter befinden sich 40 neue Mitglieder, die mit ihren Mitarbeitern in Büros ziehen und ihr berufliches wie privates Umfeld (um-)organisieren müssen. An den Rhythmus von Plenarwochen in Berlin und Wahlkreiswochen muss man sich erst gewöhnen. Auch fehlt es noch an ganz Grundsätzlichem wie Telefone, Faxgeräte und Computer.
Nach der Wahl der Bundeskanzlerin und der Fraktionsvorstände steht nun die Besetzung der Ausschüsse an. Viele Interessen und Wünsche wollen bei der Ausschussbesetzung beachtet werden und auch wenn nicht jedem Wunsch entsprochen werden kann, kommt es doch darauf an, Kompromisse zu erreichen, mit denen alle leben können. Alles in allem geht es zur Zeit hinter den Kulissen sehr geschäftig zu, mit vielen Telefonaten, Sitzungen und Gesprächen.
Am Freitag, den 16. Oktober 2009, war eine Besuchergruppe aus dem Kreis Böblingen bei Florian Toncar im Deutschen Bundestag zu Besuch. Insgesamt besuchte die Gruppe die Hauptstadt vom 14. bis zum 17. Oktober. Es standen unter anderem der Besuch des Bundeskanzleramtes, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Finanzen, eine Stadtrundfahrt, ein Informationsgespräch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen sowie die Besichtigung des Deutschen Bundestages auf dem Programm.
Was die meisten Teilnehmer natürlich brennend interessierte, war der aktuelle Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP. In vielen Politikfeldern sind die größten Hindernisse mittlerweile ausgeräumt. Die ganz großen Brocken werden nur in kleiner Runde zu lösen sein und bleiben somit den Parteispitzen vorbehalten. Hauptstreitpunkte waren zuletzt die Haushalts- und die Gesundheitspolitik.
Die FDP ist mit dem Ziel für diese Bundestagswahl angetreten, einen Politikwechsel herbeizuführen, der den Menschen mehr Lohn in der Tasche lässt. Der Staat muss sich nicht immer darum kümmern, mehr Geld einzunehmen, sondern auch mal die eigenen Ausgaben in den Blick nehmen. Das fordern die Liberalen auch nach der Wahl konsequent ein. Florian Toncar: „Natürlich müssen in Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse gemacht werden. Aber wenn die Union mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise argumentiert, es sei kein Geld für Entlastungen da, dann liegt sie falsch oder ihr fehlt der Mut zum Sparen. Der Staat hat genug Geld. In diesem Jahr wird der Bund, trotz eines kräftigen Minus im Wirtschaftswachstum, immer noch rund 35 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als im Jahr 2005. Die Einnahmen brechen also nicht komplett weg. Im Gegenteil. Der letzten Bundesregierung sind ganz einfach die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen.“
Der zweite große Streitpunkt liegt im Bereich Gesundheit. Die katastrophale Gesundheitspolitik der Großen Koalition hat zu explodierenden Kosten im Gesundheitswesen und einem hohen Einheitskassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten geführt. „Es ist augenfällig, dass im System etwas schief läuft, wenn immer mehr Geld in den Gesundheitsfonds fließt, die Versicherten immer höhere Beiträge zahlen müssen und die Qualität der Versorgung trotzdem sinkt“, so Toncar. Vor der letzten Reform gab es unter den Krankenkassen einen Wettbewerb um die niedrigsten Beiträge. Im Jahr 2007 lagen die Beitragssätze der Krankenversicherungen beispielsweise noch zwischen 12 und 14,6 Prozent. Durch den Gesundheitsfonds wird nun ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent erhoben. Diese Mehrbelastung der Bürger ist absolut unnötig.
Florian Toncar: „Für uns Liberale steht fest, dass wir einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik brauchen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaffung des Gesundheitsfonds, um durch die Beitragsautonomie der Krankenversicherungen wieder Wettbewerb herzustellen. Dies hat den Vorteil, dass den Versicherten ein breiteres Leistungsspektrum mit flexibleren Tarifen und mehr Wahlmöglichkeiten angeboten werden kann. Diese Freiheit müssen die Kassen bekommen.“ Nicht der Gesetzgeber soll nach Einsparmöglichkeiten suchen, sondern, wie sonst überall üblich, die Marktteilnehmer, also Versicherungen, Patienten und Leistungserbringer.
11.02.2010, 14:00
Auftaktveranstaltung zur Gründung eines Demographie-Netzwerkes in der Region Stuttgart
13.02.2010, 19:00
Karnevalssitzung in Leonberg
17.02.2010, 18:00
Aschermittwoch-Fischsuppenessen