Gestern haben wir Mitglieder des Haushaltsausschusses in einer 14 stündigen Sitzung - der sogenannten Bereinigungssitzung - über den Bundeshaushalt für 2010 beraten. Dabei wird unter Anwesenheit der jeweiligen Minister das Budget für jedes einzelne Ministerium beschlossen.
Der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, die von der schwarz-roten Koalition unter Verantwortung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Neuverschuldung für 2010 von 86,1 Mrd. € um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € zu unterbieten. Dabei bedurfte es eines immensen Kraftaktes, um nach der Regierungsübernahme in so kurzer Zeit eine komplett neue Finanzplanung für den Bundeshaushalt aufzustellen.
In den Haushaltsberatungen war ich im Haushaltsausschuss für die FDP-Bundestagsfraktion für das Budget der Bundesministerien des Innern und der Justiz, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesverfassungsgerichts verantwortlich. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Union ist es uns gelungen, in diesen Bereichen Einsparungen vorzunehmen. So werden wir beim Innenministerium 2,3 Prozent und beim Justizministerium 2,2 Prozent weniger ausgeben als 2009. Durch die Erhöhung des Kindergeldes und aufgrund eines gestiegenen Bedarfs bei einigen Leistungen wie dem Unterhaltsvorschuss oder dem Elterngeld benötigt das Familienministerium 2010 mehr Haushaltsmittel. Dennoch ist es uns gelungen, die Mehrausgaben um 17 Mio. € zu reduzieren, ohne dabei an den Leistungen für die Familien zu kürzen.
Und obwohl die schwarz-gelbe Koalition die von der Vorgängerregierung geplante Neuverschuldung um 5,9 Mrd. € absenkt, haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerbasiertes Konjunkturpaket verabschiedet, um möglichst schnell die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei beträgt die Haushaltsbelastung dieses Gesetzes gerade einmal vier Prozent der Neuverschuldung.
Die immer noch immense Staatsverschuldung ist Folge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Den Großteil dieser Neuverschuldung machen die krisenbedingt hohen Sozialausgaben und die Konjunkturprogramme aus. Allein 2010 sind außerplanmäßige Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzliche Krankenversicherungen von jeweils 15 Mrd. Euro eingeplant.
Kein Industrieland kann diese Krise derzeit ohne Neuverschuldung bewältigen. Deutschland kommt innerhalb der 27 EU-Länder sogar auf die drittniedrigste Neuverschuldungsquote.
Wenn dann voraussichtlich im Jahr 2011 der gravierendste Teil der Krise hinter uns liegt, werden wir die Konsolidierung fortsetzen und werden massiv sparen müssen.
Florian Toncar äußerte sich heute in einem Artikel in der Zeitung "Die Welt" zu dem Thema Digitalfunk. Den Artikel finden sie hier.
Um die Inbetriebnahme der S-Bahnverbindung zwischen Böblingen und Renningen zu beschleunigen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar an das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt.
In einem Schreiben wies Toncar auf die Dringlichkeit der S60 für den Kreis Böblingen und die Region Stuttgart hin und bat das Ministerium, zügig für die erforderlichen Genehmigungen und die Finanzierung des Projekts zu sorgen.
Das Ministerium teilte inzwischen mit, dass das Verfahren derzeit nicht vorangetrieben werden kann, weil Kostensteigerungen einen Kostenerhöhungsantrag erforderlich gemacht haben. Dieser Finanzierungsantrag liegt dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Prüfung vor. Die Entscheidung durch das EBA soll noch im Februar erfolgen.
„Bei der S60 handelt es sich um ein äußerst wichtiges Verkehrsprojekt, das schon vor Jahren hätte fertiggestellt werden sollen. Weitere Verzögerungen wären sehr ärgerlich. Deshalb setze ich auf die schnelle Freigabe durch das Eisenbahnbundesamt. Es sollte jetzt zügig gearbeitet werden, auch um weiteren Kostensteigerungen vorzubeugen“, so Toncar.
Florian Toncar äußerte sich in einem Hintergrundbeitrag zur Lage der liberal-christlichen Koalition. Der Beitrag war am Freitag, den 19.02.10 im Deutschlandfunk zu hören und kann hier nachgelesen und hier noch einmal angehört werden.
Der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar beantwortet in der Fortsetzung seiner Online-Bürgersprechstunde weitere Fragen, die beim ersten Mal nicht berücksichtigt werden konnten. Das Video gliedert sich in zwei Teile, die Sie sich jetzt über folgende Links bei YouTube ansehen können: Teil 1 und Teil 2
Einen kurzen Zusammenschnitt der ersten Online-Bürgersprechstunde von Florian Toncar finden Sie hier. Der FDP-Bundestagsabgeordnete beantwortet darin unter anderem Bürgerfragen über die GEZ und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerst sich Florian Toncar zu den Bankenregulierungsplänen der Bundesregierung und den Vorstellungen der Liberalen dazu. Den Artikel finden Sie hier.
Am 27. Januar beantwortete Florian Toncar Ihre Fragen in seiner ersten Online-Bürgersprechstunde. Das Video gliedert sich in drei Teile, die Sie sich jetzt über folgende Links bei YouTube ansehen können: Teil 1, Teil 2 und Teil 3
Aufgrund der großen Nachfrage plant Florian Toncar bereits, das Angebot der Online-Bürgersprechstunde zu wiederholen. Der nächste Termin wird wieder hier auf der Hompage bekannt gegeben.
Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2010 im Parlament durch Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag haben jetzt die Haushaltswochen im Bundestag begonnen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in der Woche vom 16. bis zum 19. März werden sich meine Kollegen und ich im Haushaltsausschuss mit den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien genauestens auseinandersetzen.
Für die FDP-Fraktion bin ich für den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, des Justizministeriums, des Familienministeriums und des Innenministeriums verantwortlich. In den kommenden Wochen werde ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Ministerien, des Bundesrechnungshofes und natürlich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss führen, um auszuloten, an welchen Stellen Gelder für einen dringlicheren Zweck umgeschichtet oder eingespart werden können. Wir Mitglieder des Haushaltsausschusses werden alles daran setzen, die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von rund 85,8 Milliarden Euro durch Einsparungen zu senken. Aber die Folgen der Finanzmarktkrise stellen uns vor besondere Herausforderungen und engen unseren Handlungsspielraum massiv ein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat es zusammen mit der Union mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschafft, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu setzen, um möglichst schnell die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen, ohne dabei den Haushalt über die Maßen zu belasten. Die Haushaltsbelastung durch unsere steuerbasierte Konjunkturpolitik beträgt nur vier Prozent der von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2010. Den Großteil der immensen Neuverschuldung machen hohen Sozialausgaben und die Konjunkturprogramme infolge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aus. So sind hohe außerplanmäßige Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzliche Krankenversicherung eingeplant.
Auch die anderen Industrieländer können die derzeitige Krise nicht ohne hohe Neuverschuldung bewältigen. Deutschland kommt innerhalb der 27 EU-Länder sogar auf die zweitniedrigste Neuverschuldungsquote. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass die schwarz-gelbe Regierung weniger Schulden machen wird, als es die schwarz-rote Koalition unter Verantwortung von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) vorgesehen hatte.
Wenn dann voraussichtlich im Jahr 2011 der schlimmste Teil der Krise hinter uns liegt und mit steigendem Wirtschaftswachstum dem Staat auch wieder mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, können wir die Konsolidierung einleiten und werden massiv sparen, ohne dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.
Florian Toncar fordert in einem Interview mit der Euro am Sonntag regelmäßige Stresstests für Banken. Das vollständige Interview finden Sie hier.
Florian Toncar sprach am 22.12.09 mit Christoph Heinemann im Deutschlandfunk über die Notwendigkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und über die aktuelle Haushaltslage. Das Interview können Sie sich hier anhören.
11.03.2010, 20:00
Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Böblingen
12.03.2010, 20:00
Benefiz-Gala
20.03.2010, 10:00
57. Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg e.V.