Dr. Florian Toncar

Dr. Florian Toncar: Solide wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden

Nach Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt jetzt auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Kritik an den Plänen kommt vom Böblinger Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Florian Toncar.

„Der Vorschlag einer Entschuldung einiger besonders hoch verschuldeter Kommunen auf Kosten des Bundes ist ungerecht gegenüber all jenen Kommunen, die bisher sorgsam gewirtschaftet haben“, so der Abgeordnete. Gerade im Landkreis Böblingen achteten die Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte stets darauf, dass die Kommunen nicht über ihre Verhältnisse lebten. Diese Kultur des sorgfältigen Umgangs mit öffentlichen Geldern sei in Gefahr, wenn der Bund jetzt eingreife: „Welche Stadt oder Gemeinde wird sich denn künftig noch um Sparsamkeit oder die Ansiedelung von Gewerbe bemühen, wenn bei hoher Verschuldung eine Schuldenbefreiung durch den Bund winkt? Eine solche Schuldenübernahme würde daher sofort Nachahmer provozieren“ so Toncar. Das Problem hoher kommunaler Verschuldung werde dadurch nicht kleiner, sondern mittelfristig bis langfristig sogar größer.

Für ebenso problematisch hält es Toncar, dass der Vorschlag die betroffenen Banken auf Kosten des Steuerzahlers schadlos halten würde. „Wenn Kommunen überschuldet sind, dann müssen künftig die Banken in eine Lösung einbezogen werden, die den Kommunen jahrelang all das Geld geliehen und dafür beträchtliche Zinsen kassiert haben. Das ist auch eine entscheidende Lehre aus der Finanzkrise: wir müssen wieder dazu kommen, dass Banken für ihre Risiken selbst gerade stehen“.

Toncar befürwortet es, den Kommunen stabilere und besser planbare Einnahmequellen zuzuweisen damit die Einnahmen weniger stark schwanken. Nachdem der Bund die Kommunen in den letzten Jahren bereits in historisch einmaligem Umfang bei den Sozialkosten entlastet habe, sei eine solche Gemeindefinanzreform heute der entscheidende Schlüssel zu finanziell leistungsfähigen Kommunen und nicht die Übernahme von Schulden einiger weniger Kommunen, so Toncar abschließend.