Dr. Florian Toncar: Corona-Krise entschlossen bekämpfen

In der Corona-Krise steht der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Florian Toncar hinter den Bemühungen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus und den Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Jedoch sieht er weiteren Handlungsbedarf sowohl beim Gesundheitsschutz als auch der Hilfe gerade für mittelständische Unternehmen.

Der Bundestag hat heute ein Gesetzespaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Dr. Florian Toncar, Bundestagsabgeordneter der FDP für den Wahlkreis Böblingen, unterstützt die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen grundsätzlich: „Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und einen Kollaps der Gesundheitsversorgung zu vermeiden, müssen wir zwischenmenschliche Kontakte vorerst auf ein Minimum zurückfahren, so schwer uns das fällt.“

Dennoch fordert Toncar weitere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz: „Die Behandlungskapazitäten müssen deutlich ausgebaut werden und wir brauchen dringend mehr Tests, um infizierte Personen konsequent isolieren zu können.“ Zudem dürften beim Schutz des medizinischen Personals keinerlei Abstriche gemacht werden, betont Toncar: „Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Handschuhe und Schutzanzüge müssen in den Krankenhäusern und Arztpraxen jederzeit in bestmöglicher Anzahl zur Verfügung stehen.“

Zugleich mahnt Toncar, im Kampf gegen das Virus den Schutz der Bürgerrechte nicht zu vernachlässigen: „Wir müssen darauf achten, dass aus der jetzigen Notstandssituation kein Dauerzustand wird“, so Toncar. „Deshalb ist eine zeitliche Befristung der diese Woche verabschiedeten Gesetze und eine starke Rolle des Bundestages bei der Pandemiebekämpfung notwendig. Vorerst unverzichtbare Freiheitseinschränkungen müssen ständig neu auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden“, führt Toncar weiter aus.

Weiterhin fordert Toncar rasche und unbürokratische Wirtschaftshilfen: „Unter diesen nie dagewesenen Umständen haben Unternehmerinnen und Unternehmer zurecht den Anspruch an die Politik, dass ihnen schnell geholfen wird, um die wirtschaftliche Existenz Ihres Betriebes zu bewahren“, erklärt Toncar. „Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. Jedoch muss insbesondere für den Mittelstand sehr viel mehr getan werden, viele Unternehmen benötigen binnen Tagen oder wenigen Wochen Liquidität, um zu überleben“, erläutert Toncar. Zudem müsse vermieden werden, dass der Staat im Zuge der Rettung von Unternehmen immer stärker in der Wirtschaft mitmische: „Die Bundesregierung sollte keinesfalls dauerhaft an Unternehmen beteiligt sein. Ja zu kurzfristigen Hilfen, nein zum Staat als Unternehmer. Daher braucht es klare Regeln für einen geordneten Rückzug des Staates nach dem Ende der Krise“, unterstreicht Toncar.

Für von der Krise betroffene Mieter und Wohnungseigentümer fordert Toncar ein Sonderwohngeld: „Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren. Es ist jedoch falsch, wie die Bundesregierung das Ausfallrisiko schlicht auf die Vermieter zu verlagern“, kritisiert Toncar. Es sei niemandem geholfen, wenn den Vermietern aufgrund ausfallender Mietzahlungen die Finanzierung gekündigt und die Wohnung dann zwangsversteigert werde. „Wesentlich klüger wäre es, Mietern, die jetzt in eine akute finanzielle Notlage geraten, durch ein Sonderwohngeld zu helfen. Davon profitieren Mieter und Vermieter gleichermaßen, nur so lässt sich wirklich Stabilität auf dem Wohnungsmarkt schaffen“, erklärt Toncar.