Wirtschaftspolitik

Meine Positionen

  1. Haushaltspolitik
  2. Finanzmarktpolitik
  3. Bekämpfung der Finanzkrise
  4. Steuern - Entlastung der Bürger
  5. Wirtschaftspolitik
  6. Bürokratieabbau
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Familie
  9. Eine moderne Energiepolitik
  10. Für Menschen- und Bürgerrechte
  11. Toncar zur Sache (Videos)
Bundestag
  1. Reden im Bundestag
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Team Berlin
  4. Eine Arbeitswoche in Berlin

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftskrise

Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise sind die Unternehmen mit dramatischen Auftragseinbrüchen konfrontiert. Die Ausweitung der Kurzarbeit als Übergangsinstrument hat sich als unverzichtbar erwiesen, um Entlassungen in den Betrieben zunächst zu verhindern. Um jedoch dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern, müssen bestehende Hemmnisse wie hohe Steuern, hohe Arbeitskosten und das rigide Arbeits- und Tarifrecht beseitigt werden. Die FDP hat in ihrem Bundestagswahlprogramm ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, durch die mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht werden sollen.

Der Bürokratieabbau spielt hierbei eine wichtige Rolle. Antragsverfahren müssen verständlicher ausgestaltet werden, damit sich die Unternehmer wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Führung ihrer Betriebe, konzentrieren können und nicht unendlich viel Kraft, Geld und Zeit mit Formularen vergeudet wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass private Investitionsvorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Verkehr, Kommunikation oder Forschung und Entwicklung oft jahrelange Genehmigungsverfahren nach sich ziehen. All diese privaten Projekte kosten den Steuerzahler kein Geld. Sie ergeben jedoch positive Folgewirkungen, wie etwa die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach sich.

Zu viel Bürokratie und mangelnde Effizienz sind auch Gründe dafür, warum zusätzliche staatliche Investitionsprogramme nicht schnell genug Wirkung entfalten und kaum geeignet sind, langfristig für mehr Wachstum oder Beschäftigung zu sorgen. Durch die Bereitstellung weiterer Gelder im Rahmen des Konjunkturpaketes II können Kommunen nun zusätzliche Investitionen tätigen, die bislang aus eigenen Mitteln nicht finanziert wurden. Das kommunale Investitionsprogramm sieht umfangreiche, neue und nachhaltige Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand vor. Die Umsetzung läuft jedoch aufgrund der langwierigen und komplizierten Verfahren bislang nur schleppend. Leidtragende sind insbesondere kleine- und mittelständische Betriebe, die unter den drastischen Auftragseinbrüchen seit Monaten leiden und auf öffentliche Aufträge im Zuge des Konjunkturprogramms II hoffen. In diesen Betrieben arbeiten mit über 30 Millionen Beschäftigten die meisten Menschen in Deutschland.

Um wenigstens etwas Planungssicherheit für sich und seine Beschäftigten zu haben, braucht der Mittelstand aber vor allem dringend mehr Liquidität. Die spätere Fälligkeit von Mehrwertsteuer, d.h. dem Übergang zur Besteuerung ab Bezahlung der Rechnung, und von Sozialabgaben oder faire Abschreibungsbedingungen würden bereits finanzielle Spielräume eröffnen, die wiederum in Investitionen und in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen könnten.

Die Bundesregierung setzt hingegen zu Lasten des Steuerzahlers falsche Prioritäten, wenn sie mit Steuergeldern große Unternehmen retten will, die ohne staatliche Unterstützung möglicherweise keinen Investor finden würden. Chance und Risiko eines Geschäfts, Gewinn und Verlust, müssen beim Eigentümer eines Unternehmens verbleiben. Wer in guten Jahren die Gewinne einstreicht, und in schlechten Zeiten die Verluste beim Steuerzahler abladen will, verstößt gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte hierzu nicht einladen.

Der Mittelstand
Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zeigt sich, dass die mittelständischen Unternehmen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind. Trotz der negativen Entwicklung sind im Mittelstand im letzten Jahr mehr Arbeitsplätze entstanden als bisher verloren gingen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass in den mittelständischen, zumeist inhaber-geführten Unternehmen eine besonders ausgeprägte unternehmerische Ethik, geprägt von Verantwortungsbewusstsein für die Mitarbeiter, vorherrscht. Darüber hinaus sind kleinere und mittlere Firmen mehrheitlich weniger in exportabhängigen Branchen vertreten.

Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Arbeitsplätze entstehen aber nur dann, wenn die Unternehmen Aufträge erhalten. Deutsche Unternehmen haben im europäischen Vergleich viele Lasten zu schultern: hohe Lohnnebenkosten und hohe Steuern, dazu überbordende Bürokratie sowie ein verkrustetes Arbeitsrecht.

Gerade in mittelständischen Unternehmen entstehen hierzulande überwiegend mit menschlicher Arbeitskraft und Kreativität Produkte und Dienstleistungen. Hier werden die Arbeitskraft, das Know-how und das Engagement vieler Menschen gebraucht, doch hier haben wir die falschen Rahmenbedingungen. In unserem Liberalen Manifest für den Mittelstand machen wir deutlich, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie unsere heimischen Betriebe wieder konkurrenzfähiger werden.

Sorgen macht mir, mit welchen Schwierigkeiten sich Unternehmen in Verhandlungen über Investitionsvorhaben mit der öffentlichen Hand oftmals konfrontiert sehen. Hier wünsche ich mir mehr lebensnahe, unbürokratische und flexible Lösungen, um Investitionsvorhaben in Deutschland zu halten bzw. neue Investitionen möglich zu machen. Private Investitionen sind das beste Konjunkturprogramm, denn sie schaffen Arbeitsplätze und kosten den Steuerzahler kein Geld. Es ist Aufgabe des Staates, hierfür gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

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