Die Eingliederung von Porsche in den VW-Konzern

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  6. Die Eingliederung von Porsche in den VW-Konzern

Die jüngst gefällte Entscheidung, Porsche in den VW-Konzern einzugliedern, ist ein schwerer Schlag für die Region Stuttgart und insbesondere für den Kreis Böblingen. Mit dem Porsche-Entwicklungszentrum in Weissach befindet sich einer der wichtigsten Standorte des Unternehmens in unserem Kreis. Die Steuerung des integrierten Konzerns von Wolfsburg aus ist für die Weissacher Mitarbeiter gewiss kein gutes Signal. Auch steuerrechtlich hat die Übernahme von Porsche durch VW für den Kreis negative Folgen. Vermutlich wird das Gewerbesteueraufkommen von Porsche aus dem Kreis Böblingen nach Wolfsburg und an andere VW-Standorte abfließen. Das wird erhebliche Folgewirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Weissach und - über die Kreisumlage - auch auf den Haushalt des Landkreises und aller anderen Gemeinden im Kreis haben.

Zweifelsohne war der Versuch von Porsche, VW zu übernehmen und sich dafür zu verschulden, hochriskant. Er hat Porsche letztendlich die Eigenständigkeit gekostet. Doch der Plan ist nicht aus wirtschaftlichen Gründen gescheitert, sondern aufgrund unfairer politischer Rahmenbedingungen. So gewährt das sogenannte „VW-Gesetz“, das die Große Koalition im vergangenen November beschlossen hat, dem Land Niedersachsen bei VW ein Mitspracherecht, wie es kein anderer Eigentümer irgendeines anderen deutschen Unternehmens hat. Letzten Endes hat das VW-Gesetz verhindert, dass Porsche VW erfolgreich übernehmen konnte. Die Große Koalition in Berlin hat dieses Gesetz im letzten Jahr beschlossen, obwohl die EU-Kommission davon überzeugt ist, dass dieses Gesetz gegen europäisches Recht verstößt. Unabhängig davon, ob das stimmt, ist dieses Gesetz ein ordnungspolitischer Sündenfall. Niedersachsen bekommt völlig grundlos mehr Rechte, als es seinem Eigentumsanteil entspricht. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat als einzige Fraktion dieses Gesetz abgelehnt. Die Verantwortung für eine Übernahme von Porsche durch VW liegt damit vor allem bei CDU und SPD. Insbesondere die CDU hat es zum wiederholten Mal nicht vermocht, baden-württembergische Interessen in Berlin erfolgreich zu vertreten. Frau Merkel hört im entscheidenden Moment eher auf Herrn Wulff als auf Herrn Oettinger. Leidtragende dieser Durchsetzungsschwäche sind die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, im Falle von Porsche besonders in Weissach, aber auch im Kreis Böblingen. Das VW-Gesetz wird es in einigen Jahren nicht mehr geben, schon weil Brüssel auf eine Abschaffung drängen wird. Das kommt dann aber leider zu spät für Porsche und seine Mitarbeiter.

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