Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in einen fairen Staat. Das ist nicht verwunderlich. Das, was nach den Steuern zum Leben übrig bleibt, reicht häufig kaum noch aus, um die laufenden Kosten zu begleichen - von Vorsorge fürs Alter ganz zu schweigen. Das geltende Steuer- und Transferrecht ist ungerecht und leistungsfeindlich. Und wer arbeitet, zahlt laut OECD fast nirgends so hohe Steuern wie in Deutschland. Ein Durchschnittsverdiener muss rund 52% seines Einkommens abgeben. Das ist völlig inakzeptabel.
Von der Steuerpolitik der sogenannten Großen Koalition wurden vor allem die Mittelschicht und die Familien noch weiter belastet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Wegfall der Pendlerpauschale und die Halbierung des Sparerfreibetrages sind Teil der größten Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands, die von CDU, SPD und CSU zu verantworten ist. Eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie hat ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren. Selbst viele Steuerberater haben Probleme, das komplizierte deutsche Steuerrecht zu erklären. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen verständliche Gesetze – auch im Steuerrecht.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat für die geschilderten Probleme eine Antwort gefunden: Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem, das Familien und die Mittelschicht entlastet und unnötige Subventionen sowie Steuersparmodelle abbaut.
Ein einfacher und verständlicher Drei-Stufen-Tarif von 10%, 25% und 35% senkt die Steuerbelastung in allen Einkommensgruppen, belohnt Leistung und schafft finanziellen Spielraum für Bürger und Unternehmen: Für mehr privaten Konsum, für die Altersvorsorge, als Impuls für Wachstum und Investitionen. Dazu erhält jeder Bürger, egal ob Erwachsener oder Kind, einen Grundfreibetrag von 8.004 Euro. Für Einkommen bis 20.000 Euro gilt ein Steuersatz von 10%, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25%, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35%. Für Ehepaare gelten die doppelten Einkommensgrenzen zur Erreichung der nächsten Steuerstufe. Der Solidaritätszuschlag soll stufenweise bis 2019 abgebaut werden.
Berufsbedingte Kosten werden aus Vereinfachungsgründen ohne Nachweis durch eine Aufwendungspauschale von 2% der Einnahmen, mindestens 200 Euro und höchstens 5.000 Euro pro Jahr berücksichtigt. Der Sonderausgabenabzug wird neu strukturiert. Uneingeschränkt abziehbar sind sämtliche Beiträge zur sozialen Absicherung bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Damit sollen für Arbeitnehmer und Selbständige die gleichen Abzugsmöglichkeiten gelten.
Familien zählen beim liberalen Konzept in mehrfacher Hinsicht zu den Gewinnern. Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder würde für viele Familien bedeuten, dass sie gar keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat angehoben. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten sollen bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines Ehepartners – häufig der Frau – steuerlich unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft. Des Weiteren erhalten werdende Eltern in den letzten drei Monaten vor der Geburt einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro, da die finanziellen Belastungen bereits in den letzten Monaten vor der Geburt eines Kindes rasant steigen.
Entgegen allen Behauptungen der politischen Mitbewerber ist unser Steuermodell auch gegenfinanziert. Steuervereinfachung kostet zunächst einmal nichts außer Mut. Und die Senkung von Steuern ist schrittweise machbar. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jedes Jahr ein Liberales Sparbuch vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auf unnötige Ausgaben hingewiesen hat. Das Liberale Sparbuch 2009 enthält rund 400 Sparvorschläge in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro. Außerdem wird eine Bundesregierung mit liberaler Beteiligung als aller erstes einen Kassensturz machen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Ohne einen deutlichen Bürokratieabbau wird es ohnehin nicht möglich sein, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Auch der durch Umsetzung unseres Konzepts zu erwartende Rückgang der Schwarzarbeit und die verstärkte wirtschaftliche Aktivität der Bürgerinnen und Bürger werden Geld in die Kasse bringen.
Eines haben die letzten vier Jahre eindrucksvoll bewiesen: Trotz über 40 Milliarden außerplanmäßiger Mehreinnahmen, bedingt durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik, hat es die scheidende Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Beginn der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Anstatt mit den Mehreinnahmen zuerst den Haushalt auszugleichen, wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Deutschland hat also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und dieses Problem wollen wir Liberale lösen. Unser Steuerkonzept wollen wir ab dem 01.01.2011 Stück für Stück umsetzen.
07.09.2010, 19:00
Veranstaltung im Kreisverband Hohenlohe
11.09.2010, 15:00
Hopfenzopfen in Aidlingen
19.09.2010, 17:00
Benefiz-Doppelkonzert in Magstadt