Nachdem ich in der letzten Wahlperiode der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion war, bekleidet dieses Amt jetzt meine Kollegin Marina Schuster MdB.
Menschenrechte sind universelle und unantastbare Rechte. Sie sind auf internationaler Ebene durch eine Vielzahl von Erklärungen und Konventionen der Vereinten Nationen verbürgt. Die wichtigsten Regelungswerke für Menschenrechtsfragen hierbei sind von der UNO-Generalversammlung verabschiedet worden: 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und 1966 der Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (IPbpR).
Auch auf regionaler Ebene gibt es menschenrechtliche Schutzsysteme. Das wichtigste Beispiel hierfür ist die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) mit ihren Zusatzprotokollen. Die in der EMRK enthaltenen Rechte können von jedem Bürger eines Vertragsstaates, also auch jedem Deutschen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg geltend gemacht werden.
Auch in Deutschland werden die Bürgerrechte im immer weiter eingeschränkt. Der Staat verschafft sich stetig wachsenden Zugriff auf die Privatsphäre seiner Bürger, obwohl bei vielen Maßnahmen ein Zugewinn an Sicherheit nicht erkennbar ist. Dabei stellte schon Benjamin Franklin fest, dass wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, beides verlieren wird.
Trotz aller Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte werden diese weltweit immer noch häufig bedroht oder beschnitten. Ich möchte hier einige Aspekte des Einsatzes für die weltweite Achtung der Menschenrechte ansprechen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Sommer 2008 ein Positionspapier zum Thema Menschenrechte verabschiedet.
Die USA und Guantánamo
Immer wieder macht das US-Gefangenenlager von Guantánamo Schlagzeilen wegen erniedrigender Haftbedingungen, gnadenloser Verhörmethoden und sogar Foltervorwürfen. So sollen „harte Verhörmethoden“, wie das Festketten von Gefangenen in Schmerzpositionen, Schlafentzug und das berüchtigte „Water Boarding“ angewandt worden sein.
Die Bush-Administration betrachtete die Gefangenen weder als Kriegsgefangene noch als gewöhnliche Terroristen, sondern als statuslose „feindliche Kämpfer“, die zeitlich unbeschränkt inhaftiert werden könnten. Dieses Vorgehen ist ein klarer Bruch international anerkannter, rechtsstaatlicher Standards. Umso erfreulicher ist die Ankündigung des neuen US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager bis Ende Januar 2010 zu schließen und die Gefangenen zwecks strafrechtlicher Verfolgung in die USA zu verlegen oder freizulassen. Wir als Liberale hatten dies als erste Fraktion im Deutschen Bundestag eingefordert.
Die Diskussion in Deutschland über die Aufnahme von als unschuldig freizulassenden ehemaligen Guantánamo-Insassen wird sehr emotional geführt. Aus meiner Sicht müssen diese Personen möglichst in ihre Heimat zurückkehren. Wo dies nicht möglich ist, weil den Personen in ihren Heimatstaaten Folter oder Verfolgung drohen, stehen zunächst die USA in der Pflicht, die Aufnahme dieser Personen zu ermöglichen. Nur in Fällen wo dies nicht möglich oder zumutbar ist, muss die EU Hilfe anbieten. Auch Deutschland wird in diesem Fall einen Beitrag leisten müssen.
Menschenrechte und der Kampf gegen den Terrorismus
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist weiterhin notwendig. Terror gefährdet unsere Freiheit, er muss entschieden bekämpft werden. Allerdings darf die Terrorismusbekämpfung nicht selbst die Freiheit übermäßig beschränken - die Wahl der Mittel und ihr Einsatz müssen verhältnismäßig erfolgen. Der Kampf gegen Terror darf kein Krieg gegen den Terror werden. Ein Vorgehen nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist nicht nur verboten, sondern zerstört das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des jeweiligen Landes.
Vorfälle wie im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, bei denen Gefangene durch amerikanische Soldaten misshandelt und gedemütigt wurden, menschenrechtlich inakzeptable Methoden des US-Geheimdienstes CIA, wie die Hinweise auf die mögliche Existenz von Geheimgefängnissen und Gefangenenflüge in Europa oder die Entführung des deutschen Staatsbürgers el-Masri sind bedenkliche Zeichen einer Verrohung, denen es entgegenwirken gilt.
In einigen Ländern wird der Kampf gegen den Terrorismus auch bewusst als Vorwand für die massive Verletzung von Menschenrechten genutzt. Wenn in Tschetschenien die russische Armee skrupellos gegen Zivilisten vorgeht oder in Usbekistan auf Geheiß der Staatsführung friedliche Demonstranten erschossen, Regimegegner als "Terroristen" inhaftiert und unter Folter verhört werden, zeigen diese Staaten, wie menschenverachtend sie sind. Die internationale Gemeinschaft muss daher mit Nachdruck darauf hinwirken, dass derartige Menschenrechtsverletzungen sofort eingestellt und die Schuldigen bestraft werden.
Menschenrechte und der Umgang mit Diktaturen
Deutschland pflegt vielfältige politische und wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern. Es ist grundsätzlich wichtig, mit all diesen Ländern Kontakte zu pflegen. Geostrategische oder wirtschaftliche Interessen dürfen jedoch in diesen Beziehungen kein Grund sein, Menschenrechtsfragen nicht oder nur unzureichend zu thematisieren. Kritische Menschenrechtsfragen regelmäßig anzusprechen ist ein zentrales Element einer wertegebundenen liberalen Politik.
Beispielsweise im Hinblick auf China sind weiterhin große Defizite bei der Achtung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte anzumahnen. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird unterdrückt – auch im Internet. China richtet weltweit die meisten Menschen hin und Minderheiten wie die Tibeter und Uiguren fordern seit langem erfolglos die Umsetzung von kulturellen und religiösen Minderheitenrechten ein. Obwohl sich die individuellen Freiräume für die chinesischen Bürger im Zuge der wirtschaftlichen Reformen vergrößert haben, muss Deutschland noch stärker als bisher für politische Reformen werben. Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog, der dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in China dient, ist hierzu ein geeignetes Mittel.
Russland hat seit dem Amtsantritt des ehemaligen Präsidenten Putin deutliche Rückschritte im Bereich der demokratischen Freiheiten erlebt. Wenn kritische Journalisten oder engagierte Menschenrechtler eingeschüchtert, schikaniert oder sogar ermordet werden, fordern Liberale konsequent die Aufklärung dieser Verbrechen ein.
Auch in Foren wie dem UN-Menschenrechtsrat muss Deutschland auf die Einhaltung der Menschenrechte durch autoritäre Staaten pochen. Dabei ist eine enge diplomatische Abstimmung mit den europäischen Partnern notwendig.
Einschränkung der Bürgerrechte in Deutschland
Seit den Anschlägen vom 11.09.2001 sind in Deutschland die Zahl und die Intensität der Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger auf ein nicht hinnehmbares Maß gewachsen. So wurden vom Gesetzgeber Sicherheitsmaßnahmen zweifelhafter Effektivität ergriffen, die den Schutz der Bürgerrechte schwächen.
Die Überwachung der Bürger durch die Sicherheitsbehörden nimmt stetig zu. Dabei stehen längst nicht nur objektive Gefahrenpunkte wie Flughäfen unter Beobachtung. Auch an anderen Verkehrswegen, in Gebäuden und in anderen öffentlichen Bereichen wie Bürgersteigen finden sich immer mehr Kameras.
Die verfehlte Diskussion um den sogenannten „Bundestrojaner“, mit dem Computer-Festplatten heimlich ausgespäht werden sollen, verdeutlicht wie niedrig die Hemmschwelle des Staates bei Eingriffen in die Privatsphäre seiner Bürger mittlerweile ist. Gleiches gilt für die Vorratsdatenspeicherung, bei der Online- und Telefon-Verbindungsdaten aller Bürger für sechs Monate gespeichert werden. Die Eingriffe in das Bankgeheimnis haben zur Folge, dass Banken auch die Daten unbescholtener Bürger den Behörden zur Verfügung stellen müssen. Ferner werden Fluggastdaten gesammelt und sogar an Staaten außerhalb der EU, insbesondere an die USA, weitergeleitet. Zudem beschloss Schwarz-Rot die Sperrung von Webseiten, obwohl der damit verfolgte Zweck, die Verfolgung von Kinderpornographie, nicht effektiv erreicht wird und andere wirksame Mittel bereits bestanden, jedoch nicht konsequent angewandt wurden. Dabei wirken sich die Internetsperren auch negativ auf völlig unverdächtige Netzinhalte aus. All diese Eingriffe untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit des Datenschutzes durch den Staat.
Daneben häufen sich auch seitens privater Dritter unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger. Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz und im privaten Bereich durch das eigene Unternehmen sowie die systematische Auswertung persönlicher Arbeitnehmerdaten durch einige Unternehmen haben die Bedeutung des Schutzes der Bürgerrechte auch vor unberechtigten Übergriffen durch Dritte unterstrichen. Hier müssen effektive Datenschutzmaßnahmen umgesetzt und sichergestellt werden. Aus liberaler Perspektive muss diese Zurückdrängung der Bürgerrechte beendet und rückgängig gemacht werden.
Kinderrechte stärken
Kinder sind unsere Zukunft. Gleichzeitig sind sie die die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft und bedürfen Schutz, Zuwendung und Förderung. Um dies sicherzustellen, sind Kinder auch Träger von Rechten. Auf internationaler Ebene sind diese in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, der auch Deutschland beigetreten ist. Jedoch hat Deutschland einen Vorbehalt gegen Teile dieses Abkommens eingelegt. Damit gelten diese für Deutschland nicht. Angesichts des Ziels, Deutschland kinderfreundlicher zu machen, ist dies unverständlich. Dieser Vorbehalt muss umgehend zurückgenommen werden.
Bisher ist es auch nicht möglich, dass sich Kinder bzw. deren Erziehungsberechtigte wegen Verstößen gegen die Kinderrechtskonvention beschweren können. Bei zahlreichen anderen UN-Menschenrechtsabkommen gibt es bereits solche Beschwerdemöglichkeiten. Daher muss diese Lücke beim Schutz der Kinderrechte geschlossen werden. Deutschland muss sich auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Individualbeschwerdeweges einsetzen.
Ferner hat die FDP ein Positionspapier für die Stärkung der Rechte von Eltern und Kindern erarbeitet.
07.09.2010, 19:00
Veranstaltung im Kreisverband Hohenlohe
11.09.2010, 15:00
Hopfenzopfen in Aidlingen
19.09.2010, 17:00
Benefiz-Doppelkonzert in Magstadt