Bekämpfung der Finanzkrise

Meine Positionen

  1. Haushaltspolitik
  2. Finanzmarktpolitik
  3. Bekämpfung der Finanzkrise
  4. Steuern - Entlastung der Bürger
  5. Wirtschaftspolitik
  6. Bürokratieabbau
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Familie
  9. Eine moderne Energiepolitik
  10. Für Menschen- und Bürgerrechte
  11. Toncar zur Sache (Videos)
Bundestag
  1. Reden im Bundestag
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  4. Eine Arbeitswoche in Berlin

Ihren Ursprung hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise in der exzessiven Kreditvergabe in den USA genommen, wo zu günstigen Konditionen Kredite vergeben wurden, ohne Überprüfung, ob der Kreditnehmer die Schulden überhaupt zurückzahlen kann. Diese (Immobilien-)Kredite wurden anschließend weltweit als sogenannte forderungsbesicherte Wertpapiere an Investoren weiterverkauft. Etliche Banken haben diese zu Paketen gebündelten Wertpapiere gekauft, die jetzt als Risiken in ihren Bilanzen stehen und abgeschrieben werden müssen. Diese fatale Entwicklung wurde zusätzlich begünstigt durch die zu positiven Bewertungen von Ratingagenturen für Kreditpapiere sowie durch das Versagen von Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern. Auch die Verzögerungen bei der Umsetzung von Basel II, einer Vereinbarung über international gültige Eigenkapitalvorschriften für Banken, in den USA ist einer der Gründe für das Ausmaß der Finanzkrise. Zudem hat es die dezentral organisierte Bankenaufsicht in den USA wie in Europa nicht vermocht, die Krise rechtzeitig einzudämmen.

Die Finanzkrise muss zum Anlass genommen werden, die strukturellen Probleme des Finanzsektors anzugehen und ihn wieder krisenfest zu machen.

Das Credo "too big to fail", also dass Banken allein aufgrund ihrer Größe davor geschützt sind, Pleite zu gehen, ist kein Grundsatz eines funktionierenden Marktes. In Fällen wie jenem der Hypo Real Estate muss es der Finanzaufsicht künftig möglich sein, rechtzeitig vor einem Zusammenbruch eine Zwangsverwaltung einzusetzen, um gefährdete Banken zu stabilisieren. Das Verfahren muss auf Enteignung und Zwangsverstaatlichung verzichten, aber gleichzeitig die negativen Folgen einer Bankeninsolvenz, nämlich einen Dominoeffekt, der das gesamte System zum Einsturz bringt, vermeiden. Das ist ein entscheidendes Projekt für die nächste Legislaturperiode. Nur wenn Banken nicht länger auf staatliche Rettung im Falle ihres Scheiterns setzen können, werden sie auch ihre Risiken vernünftig begrenzen.

Die notwendig gewordene staatliche Unterstützung für in Not geratene Banken darf am Ende auch nicht denjenigen Banken zum Nachteil gereichen, die solide gewirtschaftet haben. Wenn am Ende die, die unvertretbare Risiken eingegangen sind, noch besser dastehen, weil der Staat ihnen hilft, ist die nächste Krise vorprogrammiert. Deshalb ist fairer Wettbewerb ein Kernpunkt der Finanzmarktstabilisierung. Die FDP hat wiederholt gefordert, auf Wettbewerbsfairness zu achten und ist bei der Bundesregierung auf taube Ohren gestoßen.

Zur Sanierung des Bankensektors gehört auch ein wirksames Konzept für so genannte „Bad-Banks“, in die die Banken Risikopapiere auslagern können. Die bestehende Unsicherheit darüber, wie viele Risiken es in den Bankbilanzen gibt, führt dazu, dass die Institute derzeit viel Eigenkapital vorhalten müssen und es nicht für die Vergabe neuer Kredite einsetzen können. Damit verringert sich der Spielraum, den zumeist mittelständischen Unternehmen, die in der Krise wieder Mut fassen und investieren wollen, Geld zur Verfügung zu stellen. Das aber kann schwere Schäden für die Unternehmen nach sich ziehen. Leider hat das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung keine Rechtssicherheit und kein Vertrauen geschaffen. Das muss sich ändern.

Darüber hinaus muss die Bankenaufsicht dringend reformiert werden. Besonders am Beispiel der dramatischen Schieflage der Hypo Real Estate hat sich gezeigt, dass die deutsche Bankenaufsicht, die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin), ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Es spricht daher einiges dafür, die BaFin in die Bundesbank zu integrieren, um eine starke Aufsicht aus einer Hand zu schaffen. Eine durchgreifende Reform der Finanzaufsicht kann aus meiner Sicht allerdings nur erreicht werden, wenn zusätzlich zu einer nationalen Reform der Finanzaufsicht eine engere Verzahnung europäischer und nationaler Aufsichtsbehörden umgesetzt wird.

Außerdem braucht es eine ganze Reihe weiterer Reformen, um einen Ordnungsrahmen für marktwirtschaftliche Finanzmärkte zu schaffen: Aufsichtsräte müssen gestärkt werden und professioneller arbeiten. Die mächtigen Ratingagenturen sollten durch eine unabhängige Stiftung nach dem Vorbild der Stiftung Warentest abgelöst werden. Bonussysteme und Bezüge von Führungskräften müssen sich stärker am dauerhaften Erfolg eines Unternehmens orientieren. Kein Finanzinstrument darf mehr von Aufsicht und Regulierung ausgenommen sein. Banken sollten keine Geschäfte mehr außerhalb ihrer Bilanz tätigen dürfen. Und nicht zuletzt: Der Staat sollte sich beim Betrieb von Banken stärker zurückhalten. Die Landesbanken, die für einen erheblichen Teil des Schadens der Finanzkrise verantwortlich sind, müssen schlanker werden und dann zu maximal drei deutschen Landesbanken fusionieren.

Über die akute Krisenbewältigung hinaus müssen belastbare Strategien für eine Normalisierung der Verhältnisse auf den Finanzmärkten erarbeitet werden. Unter Einbindung

der wesentlichen Finanzmarktakteure muss an einem Konzept gearbeitet werden, wie sich der Staat schrittweise wieder aus dem Finanzsystem zurückziehen kann und dabei auch langfristig Perspektiven für eine krisenfestere und solidere Finanzmarktarchitektur bietet.

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