Die katastrophale Gesundheitspolitik der Großen Koalition hat zu explodierenden Kosten im Gesundheitswesen und einem hohen Einheitskassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten geführt. Es ist augenfällig, dass im System etwas schief läuft, wenn immer mehr Geld in den Gesundheitsfonds fließt, die Versicherten immer höhere Beiträge zahlen müssen und trotzdem aus Kostengründen oftmals nicht die medizinisch notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können. Der von rot-grün und schwarz-rot eingeschlagene Weg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Künftig muss wieder der Arzt und nicht die Kassenlage entscheiden, welche Therapie durchgeführt wird.

Wir brauchen einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Dazu gehört in erster Linie die Abschaffung des Gesundheitsfonds, um durch die Beitragsautonomie der Krankenversicherungen wieder Wettbewerb herzustellen. Dies hat den Vorteil, dass den Versicherten ein breiteres Leistungsspektrum mit flexibleren Tarifen und mehr Wahlmöglichkeiten angeboten werden kann. Diese Freiheit müssen die Kassen bekommen.

Ein zentrales Element liberaler Gesundheitspolitik ist die flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung einhergehend mit der freien Arztwahl. Beides ist durch die Bestrebungen der Koalition, die fachärztliche Versorgung nur noch in Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ansiedeln zu wollen, in Gefahr geraten. Es ist der falsche Weg, Arztpraxen durch Budgetierung und die damit einhergehende Rationierung medizinischer Leistungen erst kaputt zu schrumpfen, um die Ärzte dann in Medizinischen Versorgungszentren gewissermaßen als günstige Arbeitskräfte einzustellen. Für die Patienten bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung, eine längere Anreise zum Arzt, eingeschränkte Verfügbarkeit des Arztes und den Verlust der persönlichen Beziehung von Arzt und Patient. Ich will das nicht, sondern eine Medizin, bei der weiterhin der Mensch im Mittelpunkt steht.

Außerdem besteht bei Medizinischen Versorgungszentren die Gefahr, dass große Anbieter systematisch die medizinische Versorgung ganzer Regionen aufkaufen. In solchen monopolartigen Strukturen gibt es keinen Wettbewerb und keine Vielfalt mehr. In der Regel ist ein Monopol auch teurer als viele Anbieter zusammen.

Deshalb muss die Budgetierung fallen. Im Zusammenhang mit der ärztlichen Vergütung bin ich für kostendeckende Honorare und ein einfaches, durchschaubares und leistungsgerechtes Vergütungssystem. Außerdem müssen wir weg vom Sachleistungsprinzip und hin zur Kostenerstattung (Rechnung für den Versicherten). Die von der Koalition eingeführte Rationierung medizinischer Leistungen lehne ich ab.

Ein besonderes Problem ist der immer stärker zunehmende Abfluss von Geld, das die Versicherten in Baden-Württemberg für ihre Krankenversicherung bezahlt haben, in andere Bundesländer. Die Gelder der Versicherten in unserer Region müssen auch für die Gesundheitsversorgung in unser Region ausgegeben werden.

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