Der Finanzmarkt
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in Fehlentwicklungen auf dem US-Immobilienmarkt hatte, hat nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 weltweite Ausmaße angenommen. Hintergrund sind Fehlspekulationen zahlreicher international tätiger Banken mit Finanzprodukten, insbesondere sogenannten Derivaten. Seitdem ist die Krise an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft durchgeschlagen.
Eine grundlegende Voraussetzung zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist die Wiederherstellung des Vertrauens in das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte. Der Grund ist, dass die Finanzmärkte in unserer Volkswirtschaft die Aufgabe haben, Kredite für die Unternehmen bereitzustellen. Damit die Banken den Unternehmen ausreichend Geld leihen, müssen sie zunächst neues Vertrauen schöpfen. Finanzmarktstabilisierung ist also ein Vorhaben, dessen Umsetzung der gesamten Gesellschaft dient. Gerade unsere mittelständischen Unternehmen, die oft keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, sind auf eine funktionierende Finanzierung durch Banken angewiesen. Letztlich dient die staatliche Stabilisierung des Finanzmarktes allen, die mit Banken in irgendeiner Weise zu tun haben – also fast allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.
Zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzmärkte hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2008 mit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bereitgestellt. Dazu wurden dem Fonds vom Gesetz verschiedene Instrumente gegeben, die es Finanzinstituten für eine begrenzte Zeit erlauben, Liquiditätsengpässe zu beheben, indem die Refinanzierung am Kapitalmarkt durch Gewährung staatlicher Garantien auf Verbindlichkeiten erleichtert wird. Außerdem kann der Fonds seit Juli 2009 Garantien für sog. Bad-Banks übernehmen, in die Banken riskante Vermögenswerte auslagern. Ferner kann der Fonds sich am Eigenkapital von Finanzunternehmen beteiligen, also Aktien oder stille Beteiligungen erwerben. Der Fonds kann insgesamt Garantien bis zu einer Höhe von 400 Milliarden Euro übernehmen. Für die Rekapitalisierung von Unternehmen stehen Mittel in Höhe von 70 Milliarden Euro zur Verfügung.
Bisher hat der Fonds Garantien in Höhe von ca. 130 Milliarden Euro vergeben und für Kapitalbeteiligungen ca. 23 Milliarden Euro aufgewendet. Jede Leistung des Fonds ist mit einer Gegenleistung der Bank verbunden (Gebühr oder Dividende). Die Kapitalbeteiligungen sollen eines Tages wieder verkauft werden. Die Interessen der Steuerzahler werden also geschützt. Keine Bank bekommt staatliche Hilfe umsonst.
Einige Bundesländer haben bisher für die Rettung ihrer Landesbanken Kapitalerhöhungen von insgesamt 18 Milliarden Euro aus dem eigenen Haushalt finanziert. Der SoFFin ist hieran nicht beteiligt. Der Landesbankensektor hat aber grundlegende und erhebliche Probleme mit seinem Geschäftsmodell. Ich bin entschieden dafür, hier eine Konsolidierung herbeizuführen. Das bedeutet die Privatisierung von dafür geeigneten Geschäftsbereichen und anschließend die Fusion mehrerer Landesbanken zu wirtschaftlich sinnvollen Einheiten.
Das Finanzmarktgremium
Damit die Vergabe dieser immensen Finanzmittel aus dem SoFFin nicht ohne die Kontrolle durch das Parlament geschieht, hat der Deutsche Bundestag das neunköpfige Finanzmarktgremium eingerichtet. Als Vorsitzender und Vertreter der FDP-Fraktion in diesem Gremium bin ich mit dafür verantwortlich, die sachgerechte Mittelverwendung aus dem SoFFin zu überwachen. Das Gremium tagt geheim, damit auch Geschäftsgeheimnisse erörtert werden können. Darüber hinaus bin ich Berichterstatter meiner Fraktion im Haushaltsausschuss zu den Themen SoFFin und Finanzmarktstabilität.
Bisher standen insbesondere die Absicherung der Commerzbank sowie die staatliche Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Daneben informieren die Bundesregierung sowie Vertreter des SoFFin das Finanzmarktgremium auch über weitere Vorgänge oder Anträge. So sollen Entwicklungen, die Hilfsmaßnahmen im Rahmen des SoFFin notwendig machen, frühzeitig erkannt werden. Leider ist die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Mitgliedern des Finanzmarktgremiums nicht ausreichend. Daher tritt die FDP-Fraktion für eine verbesserte parlamentarische Kontrolle über die Verwendung der Mittel aus dem SoFFin ein. Der entsprechende Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist hier abrufbar.
Derzeit ist nicht absehbar, wie lange Unterstützungsmaßnahmen durch den SoFFin und damit die Arbeit des Finanzmarktgremiums im Deutschen Bundestag andauern wird. Um die Risiken zu begrenzen und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen des SoFFin zu gewährleisten, ist eine sorgfältige parlamentarische Kontrolle notwendig. Hier muss die Bundesregierung mehr als bisher auf den Deutschen Bundestag zugehen und transparenter über die Vorgänge um den SoFFin Bericht erstatten.
11.09.2010, 15:00
Hopfenzopfen in Aidlingen
19.09.2010, 17:00
Benefiz-Doppelkonzert in Magstadt
23.09.2010, 19:30
Empfang zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit