Eine moderne Energiepolitik

Meine Positionen

  1. Haushaltspolitik
  2. Finanzmarktpolitik
  3. Bekämpfung der Finanzkrise
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  5. Wirtschaftspolitik
  6. Bürokratieabbau
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Familie
  9. Eine moderne Energiepolitik
  10. Für Menschen- und Bürgerrechte
  11. Toncar zur Sache (Videos)
Bundestag
  1. Reden im Bundestag
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Team Berlin
  4. Eine Arbeitswoche in Berlin

Deutschland braucht eine moderne Energiepolitik, die pragmatisch, zukunftsoffen und frei von Ideologiedebatten ist. Drei Eckpfeiler müssen die Energiepolitik tragen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit.

Derzeit ist jede Form der Energieerzeugung mit Nachteilen verbunden: die Erneuerbaren Energien, da diese noch zu teuer und daher förderungsbedürftig sind; fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl wegen ihrer Klimaschädlichkeit; und die Kernkraft, weil die Entsorgung des radioaktiven Abfalls Probleme bereitet.

Es ist mein Ziel und das der FDP, langfristig auf eine vollständig aus erneuerbaren Energien gespeiste Energieversorgung umzusteigen. Das lässt sich jedoch nicht von heute auf morgen umsetzen. Nötig ist die Einsparung von Energie. Dazu ist etwa der Emissionshandel ein taugliches Instrument. Der weiterhin bestehende Energiebedarf muss zu einem stetig steigenden Anteil aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Bis 2020 sollte rund ein Drittel unseres deutschen Energiebedarfs auf diese Weise erzeugt werden. Deshalb ist es auch richtig, die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erhalten. Allerdings müssen die Fördersätze ständig überprüft werden, damit keine unwirtschaftlichen Projekte subventioniert werden oder die Verbraucherinnen und Verbraucher überhöhte Preise zahlen. Hier besteht Handlungsbedarf.


Die Lücke zwischen unserem Energiebedarf und dem, was Erneuerbare Energien leisten können, bleibt aber bestehen und muss geschlossen werden. Und hierfür stehen im wesentlichen nur die Kernkraft und fossile Energieträger zur Verfügung. Ich halte es angesichts des Klimawandels für notwendig, vorrangig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Da diese in den Emissionshandel einbezogen ist, gibt es hier ein Instrument, um den Kohleanteil an der Energieerzeugung Schritt für Schritt zu verringern. Deshalb ist es auch gut, wenn alte und umweltschädliche Kohlekraftwerke durch moderne, sauberere ersetzt werden. Diese Projekte müssen genehmigt werden.

Die Rückführung der Kohleverstromung kann aber nicht erfolgen, wenn gleichzeitig alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Deshalb muss die Kernenergie in der Übergangszeit zu einer nachhaltigen Energieerzeugung auch weiterhin einen Beitrag leisten. Dazu ist eine Laufzeitverlängerung für bestimmte Kernkraftwerke notwendig. Dabei sollten mindestens 50% der durch die Laufzeitverlängerung erzielten Erträge in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Ein Neubau von Kernkraftwerken kommt aber nicht in Betracht. Die Kernenergie wird auslaufen, aber angesichts der Notwendigkeit, gleichzeitig aus der Kohle auszusteigen, kann das nicht so schnell gehen, wie geplant. Wer den Leuten den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie und gleichzeitig eine spürbare Reduzierung der Kohleverstromung verspricht, der veranstaltet eine Märchenstunde. Das hat mit umsetzbarer Politik nichts mehr zu tun.

Auch im Verkehrsbereich stellt sich die Frage, wie unser Energiebedarf künftig gedeckt werden soll. Aus ökologischen Gründen und zur Sicherung des Automobilstandorts Deutschland ist es notwendig, dass Deutschland zum Marktführer bei der Erforschung der umweltfreundlichen Antriebstechnologien der Zukunft wird. Moderne Elektromotoren, Brennstoffzellen und Hybridmotoren sind Schlüsseltechnologien, auf die unser Land setzen muss.

Außerdem ist die Nutzung von Biokraftstoffen aus nachhaltigem Anbau sinnvoll. Allerdings wird die heimische Produktion von Biokraftstoffen durch die heutige Besteuerung behindert. Die ursprünglich bis 2009 geltende Befreiung von Biokraftstoffen von der Mineralölsteuer wurde bereits 2005 durch die Bundesregierung zurückgenommen. Damit wurden viele Bürger und Unternehmen in ihren Investitionen geschädigt, die im Vertrauen auf diesen steuerlichen Anreiz Investitionen getätigt oder Fahrzeuge auf Biokraftstoff umgerüstet hatten. Um Biokraftstoffe im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen preislich attraktiv zu gestalten, plädiere ich für eine Progressivbesteuerung, bei der Biokraftstoffe mit einem geringeren Steuersatz belegt werden als fossile Treibstoffe.

Ferner ist der Beimischungszwang, bei dem Biokraftstoff dem normalen Kraftstoff beigegeben wird, für die heimische Produktion von Biokraftstoffen ruinös, da die Mineralölkonzerne sich oft für den billigsten Biokraftstoff entscheiden. Solange es jedoch keine Zertifizierung hinsichtlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen gibt, kommt zumeist importierter Biokraftstoff zum Zuge. Ohne Zertifizierung besteht das Risiko, dass Biokraftstoffe nach Deutschland importiert werden, die nicht auf nachhaltige Weise hergestellt wurden. Die heimische Produktion hat dann das Nachsehen.

Insgesamt ist klar, dass Biokraftstoff ein Teil der Lösung des CO₂-Problems im Straßenverkehr darstellt. Außerdem bieten sie eine Ertragschance für die Landwirtschaft. Dazu brauchen sie jedoch endlich eine faire Chance im Wettbewerb.

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