Der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums, Florian Toncar, äußerte sich im Handelsblatt (vom 03.08.10) zum möglichen Ausstieg des Bundes aus der Beteiligung bei der Commerzbank. Zum Artikel gelangen Sie hier.

Diesmal durfte eine Schülergruppe aus dem Kreis Böblingen auf Einladung von Florian Toncar vom 12. bis 15. Juli das politische Berlin besuchen. Auf dem Programm der politischen Informationsfahrt standen neben einer an politisch relevanten Orten orientierten Stadtrundfahrt durch Berlin und Besuchen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg sowie im Bundesministerium der Bildung und Forschung und im Bundesrat auch die Einladung zu einer Diskussionsrunde mit Florian Toncar im Bundestag auf dem Plan. Hier gab es die Gelegenheit neben aktuellen politischen Themen auch über Persönliches mit dem Bundestagsabgeordneten zu sprechen. An der Diskussion nahmen noch zwei weitere FDP-Bundestagsabgeordnete teil. So war mit Patrick Meinhardt der Bildungspolitische Sprecher und mit Serkan Tören der Sprecher für Integrationspolitik der FDP-Bundestagsfraktion bei der Diskussion dabei und konnten den Teilnehmern über Aktuelles aus ihren jeweiligen Ressorts berichten.Zum Abschluss des Berlin-Besuches gab es dann noch eine Schifffahrt über die Spree mit einem gemeinsamen Abendessen mit Florian Toncar. Hier konnte man sich noch einmal in einem informellen Rahmen mit dem Abgeordneten des Kreises Böblingen austauschen, wovon die Teilnehmer auch regen Gebrauch machten.

	Florian Toncar und Heiderose Berroth in einer Sitzungspause der Bundesversammlung

Am 30. Juni 2010 wurde in Berlin der neue Bundespräsident Christian Wulff gewählt. Mit Florian Toncar, der als Bundestagsabgeordneter an der Wahl teilnahm und Heiderose Berroth, die eine der acht vom Landtag gewählten FDP-Vertreter war, waren zwei Delegierte aus der Region Böblingen an der Wahl beteiligt.

Das PPP ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm, das Deutschen Schülerinnen und Schülern und jungen Berufstätigen aus Deutschland durch ein Stipendium einen einjährigen Aufenthalt in den USA ermöglicht. Die Teilnehmer verbringen ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in Deutschland. Schülerinnen und Schüler leben in Gastfamilien und besuchen eine örtliche Oberschule. Junge Berufstätige absolvieren ein Praktikum in einem Betrieb und besuchen eine Berufsschule. Durch den Austausch soll der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht, vermittelt werden.

Für das Programmjahr 2011/2012 können Sie sich in der Zeit vom 3. Mai bis 3. September 2010 bewerben.

Mehr Informationen zum PPP und die Bewerbungsunterlagen finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (hier).

„Zum Kurs dieser Regierung, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, gibt es keine vernünftige Alternative“, stellte FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar am Donnerstag im Bundestag klar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, betonte, dass nachhaltige Konsolidierung nur über die Ausgabenseite möglich ist. Mehr dazu auf dem Portal der Liberalen (www.liberale.de) bzw. hier.

Florian Toncar war letzte Woche zu Gast beim Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V. (WBO) in Böblingen. Der WBO vertritt als Interessen- und Arbeitgeberverband die Interessen von 450 Omnibusunternehmen in Baden-Württemberg, zu denen neben den privaten auch einige kommunale, gemischtwirtschaftliche und staatliche Verkehrsunternehmen zählen. Die Busbranche beschäftigt in Baden-Württemberg 18.977 Menschen.

In einem guten Gespräch ging es um Rechtsfragen im Zusammenhang mit der notwendigen Anpassung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) an europäisches Recht und die zukünftige Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs.  Die FDP setzt sich dafür ein, dass für die mittelständischen Unternehmen im Busgewerbe eine faire Beteiligungschance am öffentlichen Personennahverkehr gewahrt bleibt.

Der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages, Florian Toncar, äußerte sich in der Wirtschafts- und Finanzzeitung "Euro am Sonntag" zu den Beteiligungen des Bundes an deutschen Banken und möglichen Ausstiegsszenarien. Den vollständigen Artikel finden Sie auch hier.

Am heutigen Dienstag (22.06.10) war der Haushaltspolitiker Florian Toncar im Deutschlandfunk zu hören. Er äußerte sich dort zu den aktuellen Entwicklungen beim Bundeshaushalt. Den Link zum Beitrag in Textform wie auch die Tonaufzeichnung finden Sie hier.

Der Haushaltspolitiker Florian Toncar sprach am vergangenen Montagabend (31. Mai) über die Finanzkrise, ihre Ursachen und die Chancen für liberale Politik, die sich daraus ergeben. Den Bericht des Tagblatts hierzu finden Sie auch unter diesem Link.

Am heutigen Freitag (21.05.2010) wurde eine Reportage zum Thema „Euro-Rettungsschirm“ im Deutschlandfunk gesendet. Hierin wurde auch der Haushaltspolitiker Florian Toncar bei seiner Arbeit im Bundestag begleitet. Den Beitrag können Sie in zwei Versionen hören: zum einen in der Langversion und zum anderen in der etwas gekürzten Fassung.

Bei dem alljährlichen Parlamentarier-Fußballturnier konnte sich am vergangenen Wochenende (13.-16.05.2010) der FC Bundestag im österreichischen Linz den Turniersieg sichern. Im Kader befand sich auch Florian Toncar, der als defensiver Mittelfeldspieler seine Mannschaft auf dem Platz unterstützte. Die deutsche Auswahl konnte sich gegen Gastgeber Österreich mit 3:0 durchsetzen und die Abgeordnetenkollegen aus der Schweiz 1:0 schlagen. Trotz einer abschließenden 0:1 Niederlage gegen Finnland lagen die Bundestags-Kicker am Ende vorn.

Das Parlamentarierturnier findet jedes Jahr in einem anderen Teilnehmerland statt. Den letzten Turniersieg hatte die Deutsche Mannschaft 2001 vor heimischer Kulisse in Würzburg errungen, 2011 soll der Titel dann in Neuchâtel (Schweiz) verteidigt werden.

Am gestrigen Montag (17.05.10) war der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar zum Thema: „Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen. Was hilft gegen die Krise?“ im Deutschlandfunk in der Sendung 'Kontrovers' zu hören. Den direkten Link zur Aufzeichnung der Sendung finden Sie hier.

Am vergangenen Wochenende kamen die Liberalen in Köln zum ersten Bundesparteitag seit der Regierungsübernahme im Herbst 2009 zusammen. Hierzu wurde die erste Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion "Versprochen – Gehalten" vorgestellt. Sie finden die Bilanz hier.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfried Wolff und Florian Toncar informierten sich bei einem Besuch beim Landesbeauftragten des Technischen Hilfswerks (THW) für Baden-Württemberg, Dirk-Hubertus Bosse, über die aktuelle Lage im THW.

In einem regen Gespräch wurden unter anderem die Themen Ausstattungssituation, Haushalt und Auslandseinsätze besprochen. Dirk-Hubertus Bosse dankte bei dieser Gelegenheit den Abgeordneten für die vom Bundestag genehmigten Sondermittel, welche in das Konjunkturprogramm und in Projekte des Bürgerschaftlichen Engagements einfließen.

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar gab der Bildzeitung am Rande des Bundesparteitages in Köln ein Interview zur aktuellen Schuldenkrise in Griechenland. Den Artikel finden Sie hier.

An diesem Wochenende (23.-25.04.2010) findet in Köln der 61. ordentliche Bundesparteitag der FDP statt. Auch Florian Toncar wird dabei sein. Unter folgendem Link kann man den Parteitag live mitverfolgen: http://parteitag.fdp.de/

In einem Handelsblattartikel nimmt der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums, Florian Toncar, Stellung zur aktuellen "Bad Bank"-Diskussion. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages, Florian Toncar, plädiert in der SZBZ für ein gerechtes Modell der geplanten Bankenabgabe, das die Risikostruktur der Banken berücksichtigt. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar äußerte sich am 01.04.2010 auf Focus-Online zu den Elterngeld-Plänen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Zur von der Bundesregierung geplanten Bankenabgabe äußerte sich der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums, Florian Toncar, am 28.03.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Den Artikel finden Sie auch hier.

Am 26.03.10 äußerte sich der Vorsitzende des SoFFin-Kontrollgremiums, Florian Toncar, zum Rücktritt von Axel Wieandt aus dem Vorstand der Hypo Real Estate. Den Artikel finden Sie hier.

Der Vorsitzende des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestages, Florian Toncar, äußerte sich in der Financial Times Deutschland über die Zusammenarbeit des Gremiums mit dem Bundesfinanzministerium. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

In einer Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes hat der Bundestags-abgeordnete Florian Toncar im katholischen Gemeindehaus in Weil der Stadt die Mitglieder der FDP über die aktuellen Themen und weiteren Entwicklungen in Berlin informiert.

„Wir haben viele Dinge richtig gemacht“, so Toncar und führte beispielhaft aus die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das nicht nur die Mehrwertsteuer für Hoteliers sondern viele andere wichtigere Dinge, wie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, die Änderung der Unternehmenssteuern, die Reform der Erbschaftssteuer, die eine leichtere und bessere Vererbung von Familienbetrieben beinhaltet, auch bei den Hartz-IV  Empfängern wurde das so genannte Schonvermögen erhöht.

In der Innen- und Rechtspolitik wie auch der Außenpolitik wurden Themen wie Verbesserung des Datenschutzes, Erarbeitung einer langfristigen und nachhaltigen Lösung des Afghanistan-Konflikts angepackt.  Für die kurze Zeit, die die Bundesregierung im Amt ist, wurde, so Toncar viel geleistet.  Dass dies nicht von jedem akzeptiert wird, ist hinzunehmen, aber im Laufe der zeit wird es sich zeigen, dass die FDP die richtigen Themen zur richtigen Zeit angepackt hat.

Es stehen noch einige weitere wichtige Punkte auf der Agenda, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.  Hierzu gehört eine Steuerstrukturreform, d.h. Vereinfachung des Steuersystems und die Reform der Gemeindefinanzen mit der Abschaffung der Gewerbesteuer.

Entgegen der in den Medien verbreitete schlechten Stimmung führte Toncar aus, dass die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zwischen den Abgeordneten innerhalb der Koalition sehr gut läuft und großen Gemeinsamkeiten in der alltäglichen politischen Diskussion bestehen.

In der sich anschließenden Diskussion wurde von den Mitgliedern deutlich gemacht, dass es notwendig ist, die gute Politik, die die FDP macht noch besser verkauft werden soll, getreu dem Motto „tue Gutes und rede darüber“.

Der FDP-Finanzexperte, Florian Toncar, spricht im Handelsblatt über die Risiken im Geschäftsmodell der Commerzbank. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Gestern haben wir Mitglieder des Haushaltsausschusses in einer 14 stündigen Sitzung - der sogenannten Bereinigungssitzung - über den Bundeshaushalt für 2010 beraten. Dabei wird unter Anwesenheit der jeweiligen Minister das Budget für jedes einzelne Ministerium beschlossen.

Der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, die von der schwarz-roten Koalition unter Verantwortung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Neuverschuldung für 2010 von 86,1 Mrd. € um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € zu unterbieten. Dabei bedurfte es eines immensen Kraftaktes, um nach der Regierungsübernahme in so kurzer Zeit eine komplett neue Finanzplanung für den Bundeshaushalt aufzustellen.

In den Haushaltsberatungen war ich im Haushaltsausschuss für die FDP-Bundestagsfraktion für das Budget der Bundesministerien des Innern und der Justiz, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesverfassungsgerichts verantwortlich. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Union ist es uns gelungen, in diesen Bereichen Einsparungen vorzunehmen. So werden wir beim Innenministerium 2,3 Prozent und beim Justizministerium 2,2 Prozent weniger ausgeben als 2009. Durch die Erhöhung des Kindergeldes und aufgrund eines gestiegenen Bedarfs bei einigen Leistungen wie dem Unterhaltsvorschuss oder dem Elterngeld benötigt das Familienministerium 2010 mehr Haushaltsmittel. Dennoch ist es uns gelungen, die Mehrausgaben um 17 Mio. € zu reduzieren, ohne dabei an den Leistungen für die Familien zu kürzen.

Und obwohl die schwarz-gelbe Koalition die von der Vorgängerregierung geplante Neuverschuldung um 5,9 Mrd. € absenkt, haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein steuerbasiertes Konjunkturpaket verabschiedet, um möglichst schnell die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei beträgt die Haushaltsbelastung dieses Gesetzes gerade einmal vier Prozent der Neuverschuldung.

Die immer noch immense Staatsverschuldung ist Folge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Den Großteil dieser Neuverschuldung machen die krisenbedingt hohen Sozialausgaben und die Konjunkturprogramme aus. Allein 2010 sind außerplanmäßige Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzliche Krankenversicherungen von jeweils 15 Mrd. Euro eingeplant.
Kein Industrieland kann diese Krise derzeit ohne Neuverschuldung bewältigen. Deutschland kommt innerhalb der 27 EU-Länder sogar auf die drittniedrigste Neuverschuldungsquote.

Wenn dann voraussichtlich im Jahr 2011 der gravierendste Teil der Krise hinter uns liegt, werden wir die Konsolidierung fortsetzen und werden massiv sparen müssen.

Florian Toncar äußerte sich heute in einem Artikel in der Zeitung "Die Welt" zu dem Thema Digitalfunk. Den Artikel finden sie hier.

Um die Inbetriebnahme der S-Bahnverbindung zwischen Böblingen und Renningen zu beschleunigen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar an das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt.

In einem Schreiben wies Toncar auf die Dringlichkeit der S60 für den Kreis Böblingen und die Region Stuttgart hin und bat das Ministerium, zügig für die erforderlichen Genehmigungen und die Finanzierung des Projekts zu sorgen.

Das Ministerium teilte inzwischen mit, dass das Verfahren derzeit nicht vorangetrieben werden kann, weil Kostensteigerungen einen Kostenerhöhungsantrag erforderlich gemacht haben. Dieser Finanzierungsantrag liegt dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Prüfung vor. Die Entscheidung durch das EBA soll noch im Februar erfolgen.

„Bei der S60 handelt es sich um ein äußerst wichtiges Verkehrsprojekt, das schon vor Jahren hätte fertiggestellt werden sollen. Weitere Verzögerungen wären sehr ärgerlich. Deshalb setze ich auf die schnelle Freigabe durch das Eisenbahnbundesamt. Es sollte jetzt zügig gearbeitet werden, auch um weiteren Kostensteigerungen vorzubeugen“, so Toncar.

Florian Toncar äußerte sich in einem Hintergrundbeitrag zur Lage der liberal-christlichen Koalition. Der Beitrag war am Freitag, den 19.02.10 im Deutschlandfunk zu hören und kann hier nachgelesen und hier noch einmal angehört werden.

Einen kurzen Zusammenschnitt der ersten Online-Bürgersprechstunde von Florian Toncar finden Sie hier. Der FDP-Bundestagsabgeordnete beantwortet darin unter anderem Bürgerfragen über die GEZ und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerst sich Florian Toncar zu den Bankenregulierungsplänen der Bundesregierung und den Vorstellungen der Liberalen dazu. Den Artikel finden Sie hier.

Am 27. Januar beantwortete Florian Toncar Ihre Fragen in seiner ersten Online-Bürgersprechstunde. Das Video gliedert sich in drei Teile, die Sie sich jetzt über folgende Links bei YouTube ansehen können: Teil 1, Teil 2 und Teil 3

Aufgrund der großen Nachfrage plant Florian Toncar bereits, das Angebot der Online-Bürgersprechstunde zu wiederholen. Der nächste Termin wird wieder hier auf der Hompage bekannt gegeben.

Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2010 im Parlament durch Bundesfinanzminister Schäuble am Dienstag haben jetzt die Haushaltswochen im Bundestag begonnen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes in der Woche vom 16. bis zum 19. März werden sich meine Kollegen und ich im Haushaltsausschuss mit den Haushaltsplänen der einzelnen Ministerien genauestens auseinandersetzen.

Für die FDP-Fraktion bin ich für den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts, des Justizministeriums, des Familienministeriums und des Innenministeriums verantwortlich. In den kommenden Wochen werde ich eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Ministerien, des Bundesrechnungshofes und natürlich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss führen, um auszuloten, an welchen Stellen Gelder für einen dringlicheren Zweck umgeschichtet oder  eingespart werden können. Wir Mitglieder des  Haushaltsausschusses werden alles daran setzen, die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Neuverschuldung von rund 85,8 Milliarden Euro durch Einsparungen zu senken. Aber die Folgen der Finanzmarktkrise stellen uns vor besondere Herausforderungen und engen unseren Handlungsspielraum massiv ein.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat es zusammen mit der Union mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschafft, Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu setzen, um möglichst schnell die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu bewältigen, ohne dabei den Haushalt über die Maßen zu belasten. Die Haushaltsbelastung durch unsere  steuerbasierte Konjunkturpolitik  beträgt nur vier Prozent der von Finanzminister Schäuble vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2010. Den Großteil der immensen Neuverschuldung machen hohen Sozialausgaben und die Konjunkturprogramme infolge der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aus. So sind hohe außerplanmäßige Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Gesetzliche Krankenversicherung eingeplant.

Auch die anderen Industrieländer können die derzeitige Krise nicht ohne hohe Neuverschuldung bewältigen. Deutschland kommt innerhalb der 27 EU-Länder sogar auf die zweitniedrigste Neuverschuldungsquote. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass die schwarz-gelbe Regierung weniger Schulden machen wird, als es die schwarz-rote Koalition unter Verantwortung von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) vorgesehen hatte.

Wenn dann voraussichtlich im Jahr 2011 der schlimmste Teil der Krise hinter uns liegt und mit steigendem Wirtschaftswachstum dem Staat auch wieder mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, können wir die Konsolidierung einleiten und werden massiv sparen, ohne dadurch Arbeitsplätze zu gefährden.

Florian Toncar fordert in einem Interview mit der Euro am Sonntag regelmäßige Stresstests für Banken. Das vollständige Interview finden Sie hier.

Florian Toncar sprach am 22.12.09 mit Christoph Heinemann im Deutschlandfunk über die Notwendigkeit des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und über die aktuelle Haushaltslage. Das Interview können Sie sich hier anhören.