Bürokratieabbau

Meine Positionen

  1. Haushaltspolitik
  2. Finanzmarktpolitik
  3. Bekämpfung der Finanzkrise
  4. Steuern - Entlastung der Bürger
  5. Wirtschaftspolitik
  6. Bürokratieabbau
  7. Gesundheitspolitik
  8. Bildung und Familie
  9. Eine moderne Energiepolitik
  10. Für Menschen- und Bürgerrechte
  11. Toncar zur Sache (Videos)
Bundestag
  1. Reden im Bundestag
  2. Parlamentarische Initiativen
  3. Team Berlin
  4. Eine Arbeitswoche in Berlin

Die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch Bürokratie ist enorm. Allein im Bundesrecht existieren mehr als 81.000 Einzelvorschriften, die zu beachten sind. Schon diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass kein Mensch imstande ist, sich an alle Regeln zu halten. Im Kern ist diese Form der Überregulierung eine Freiheitsbedrohung. Der Staat scheint sich für klüger als seine Bürger zu halten. Damit muss Schluss sein.

Die Unternehmen in Deutschland werden laut Normenkontrollrat allein durch die bestehenden 10.407 Informationspflichten mit 47,6 Milliarden Euro jährlich belastet. Tendenz steigend. Die größten Kostentreiber sind laut einer Studie des Instituts für Mittelstandforschung die komplizierten Regelungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Statistiken sowie im Umweltrecht. Ferner verursachen rund 76 Prozent aller erlassenen Gesetze für die Unternehmen in Deutschland Mehrkosten. Besonders der Mittelstand hat mit den hohen zusätzlichen Lasten zu kämpfen. Die durchschnittliche Belastung eines Arbeitsplatzes in Kleinunternehmen durch Bürokratiekosten liegt bei rund 4.400 Euro pro Jahr. Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten werden hingegen nur mit rund 350 Euro im Jahr pro Arbeitsplatz belastet.

Für mich als Liberalen steht außer Frage: Der Staat sollte statt eines immer dichteren, bürokratischen Regelungsnetzes einen verständlichen, flexiblen Regelungsrahmen vorsehen. Statt zusätzliche bürokratische Lasten wie zum Beispiel das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz)“ zu schaffen, müssen die bestehenden reduziert werden. Hohe Bürokratiekosten hemmen das Wirtschaftswachstum und begünstigen die Schwarzarbeit.


Obwohl die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt hat, 25 Prozent der Bürokratiekosten bis 2011 einzusparen, ist der Bürokratieabbau bisher nicht in Gang gekommen. Der eigens zur Bürokratiekostenmessung und Beratung eingerichtete Normenkontrollrat (NKR) hat nur unzureichende Befugnisse. Deshalb fordern wir Liberalen die Weiterentwicklung des NKR zu einem Bürokratie-TÜV. Dieser soll nicht nur alle neuen Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung untersuchen, sondern auch durch die Fraktionen im Bundestag angerufen werden können, damit auch Anträge und Gesetze aus der Mitte des Parlaments auf Bürokratiekosten untersucht werden können. Außerdem ist der NKR bisher nur für die Messung von Informationspflichten, wie z.B. Statistiken, die Unternehmen an den Staat übermitteln müssen, zuständig. Dies wollen wir ändern. Der neue Bürokratie-TÜV soll bestehende und neue Gesetze auch auf unnötige, doppelte Vorschriften und unklare Regelungen hin untersuchen dürfen. Auf diese Weise wollen wir die Belastungen für Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger senken. Der Bürokratieabbau sollte innerhalb der Bundesregierung gestärkt werden. Deshalb bin ich dafür, dass der Wirtschafts- oder Justizminister gleichzeitig Minister für Bürokratieabbau wird und dafür auch politisch verantwortlich ist.

Des Weiteren müssen Deregulierungsverfahren und die Rechtsbereinigung zu einer Daueraufgabe gemacht werden. Das geltende Recht muss permanent auf seine Notwendigkeit hin untersucht werden. Regelungen, die nicht mehr benötigt werden, sind umgehend aufzuheben. Außerdem sollen neue Gesetze grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob es möglich ist, sie zu befristen. So wird sichergestellt, dass nicht derjenige, der unnötige Gesetze und Vorschriften aufheben möchte, eine Parlamentsmehrheit benötigt, sondern derjenige, der das jeweilige Gesetz verlängern will. Allein durch eine solche Klausel wird erreicht, dass sich der Gesetzgeber, das Parlament, immer wieder mit der Frage auseinandersetzen muss, ob einst erlassene Gesetze noch sinnvoll sind.

Ferner müssen Genehmigungsverfahren vereinfacht und zu verkürzt werden. Es kann nicht sein, dass sich ein Unternehmen, das investieren und Arbeitsplätze schaffen will, einzelne Bescheide bei unterschiedlichsten Behörden besorgen muss und eine jahrelange „Behörden-Rally“ beginnt. Lange Antrags- und Genehmigungsverfahren führen mitunter dazu, dass sich Investitionsvorhaben um Jahre verzögern. So stecken etwas 40 Milliarden Euro privater Investitionen in der Energiewirtschaft fest. Bei der Modernisierung von Flughäfen sind es etwa 20 Milliarden. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, bedarf es auch des einen oder anderen kühnen Ansatzes: Erteilt eine Behörde einem Antrag innerhalb einer bestimmten Frist keinen Bescheid, so soll der Antrag als genehmigt gelten.

Neben der Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch die einfache und gerechte Steuerwollen wir Bürger wie Unternehmen durch weitere Reformen im Steuer- und Arbeitsrecht entlasten. So soll z.B. die Gewerbesteuer, die sehr kompliziert zu berechnen und für Kommunen kaum mehr kalkulierbar ist, durch einen Aufschlag auf die Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das vereinfacht das Steuerrecht für die Unternehmen und schafft Planungssicherheit für die Gemeinden. Bei der Unternehmensbesteuerung sind insbesondere die immer wieder geänderten Abschreibungsregelungen ein Ärgernis. Je nachdem, wann eine Maschine angeschafft worden ist, gelten die unterschiedlichsten Fristen und Regeln. Man sollte verlässliche und realistische Abschreibungsfristen einführen und generell nur noch degressiv abschreiben. Durch Abschaffung der Kfz-Steuer und Einführung einer PKW-Maut nach österreichischem Vorbild könnte ebenfalls viel an Verwaltungsaufwand eingespart werden. Bei der Mehrwertsteuer ist generell zur Ist-Besteuerung überzugehen. Die Steuer soll also erst fällig werden, wenn eine Rechnung auch wirklich bezahlt worden ist. Das erspart erheblichen Korrektur- und Kontrollaufwand. Die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) würde nicht nur die völlig unangemessene Schnüffelei von dubiosen Kontrolleuren in privaten Räumen beenden, sondern auch gewaltige Kosten einsparen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte statt der bisherigen Gerätegebühr eine pauschale Rundfunkabgabe erhalten, die von allen Steuerpflichtigen mit der Einkommensteuer unbürokratisch einbehalten wird.

Durch ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und Reformen im Sozialrecht sollen vor allem die mittelständischen Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. So ist das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialabgaben ein mit immensem Mehraufwand erkaufter Fehler gewesen. Der Gesundheitsfonds mit dem sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, in dem laufend rund 80 Krankheitsbilder pro Patient erfasst werden und je nach Risikostruktur der Krankenversicherungen Milliardenbeträge hin und hergeschoben werden, ist ein weiteres Beispiel für eine völlig ausgeuferte Regelungswut in Deutschland. Auch die Arbeitsverwaltung muss umgebaut werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sollen sich endlich wieder auf das konzentrieren, wofür sie eigentlich da sind: Menschen in Arbeit zu bringen und den Unternehmen vor Ort bei der Suche nach geeigneten Arbeitskräften als Partner zur Seite stehen. Statt effizienten Strukturen herrscht in der Arbeitsverwaltung aber ein Durcheinander. Hier müssen wir dringend zu einer klaren und effizienten Struktur kommen. Ich will kommunale Jobcenter, weil die Kommunen ihren Arbeitsmarkt vor Ort am besten kennen. Außerdem ist die Bundesagentur als weltgrößte Behörde einfach zu schwerfällig und produziert ständig neue Erlasse und Durchführungsverordnungen. Das muss nicht sein. Schließlich wollen wir Liberalen im Bereich der Soziallleistungen ein einheitliches Bürgergeld für Bedürftige schaffen, das das komplizierte Nebeneinander zahlreicher Leistungen ablösen und die Verwaltungsverfahren erheblich vereinfachen soll.

Außerdem sollen die Richtlinien der Europäischen Union nach unserem Willen zukünftig nur noch 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein „Draufsatteln“, wie durch weitergehende Vorschriften beim Anti-Diskriminierungsgesetz geschehen, ist zu vermeiden. Vorgaben aus Brüssel zum Vergaberecht sind kritisch zu hinterfragen. Auch in der Landwirtschaft könnte vieles vereinfacht werden, wenn die Mitgliedstaaten wieder mehr selbst regeln könnten. Dem Subsidiaritätsprinzip muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Was die Mitgliedstaaten selbst besser als die Gemeinschaft regeln können, sollten sie auch selber regeln dürfen.

Weitere Informationen zum Bürokratieabbau…. www.wirmachenseinfacher.de

... zurück