Hier können Sie sich über meine politischen Positionen informieren und meine Videobotschaften, Toncar zur Sache genannt, in denen ich zu aktuellen Themen Stellung nehme, anschauen.
Haushaltspolitik
Gegen Ende eines Jahres wird normalerweise der Haushalt des Bundes für das kommende Jahr in Form eines Gesetzes beschlossen. Er gilt jeweils nur für ein Jahr. In ihm ist festgelegt, wofür die einzelnen Stellen und Behörden wie viel Geld ausgeben dürfen. Da im September 2009 die Bundestagswahl stattgefunden hat, wird der diesjährige Haushalt erst im April 2010 in Kraft treten können. Um dennoch seinen Pflichten nachkommen zu können, hat der Bund die Möglichkeit der vorläufigen Haushaltsführung. Während dieser Zeit können keine neuen Initiativen oder Projekte von den Ministerien gestartet werden. ...mehr
Finanzmarktpolitik
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihren Ausgangspunkt in Fehlentwicklungen auf dem US-Immobilienmarkt hatte, hat nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 weltweite Ausmaße angenommen. Hintergrund sind Fehlspekulationen zahlreicher international tätiger Banken mit Finanzprodukten, insbesondere sogenannten Derivaten. Seitdem ist die Krise an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. Eine grundlegende Voraussetzung zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist die Wiederherstellung des Vertrauens in das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte. …mehr
Bekämpfung der Finanzmarktkrise
Ihren Ursprung hat die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise in der exzessiven Kreditvergabe in den USA genommen, wo zu günstigen Konditionen Kredite vergeben wurden, ohne Überprüfung, ob der Kreditnehmer die Schulden überhaupt zurückzahlen kann. Diese (Immobilien-)Kredite wurden anschließend weltweit als sogenannte forderungsbesicherte Wertpapiere an Investoren weiterverkauft. Etliche Banken haben diese zu Paketen gebündelten Wertpapiere gekauft, die jetzt als Risiken in ihren Bilanzen stehen und abgeschrieben werden müssen. ...mehr
Steuern
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen in einen fairen Staat. Das ist nicht verwunderlich. Das, was nach den Steuern zum Leben übrig bleibt, reicht häufig kaum noch aus, um die laufenden Kosten zu begleichen - von Vorsorge fürs Alter ganz zu schweigen. Das geltende Steuer- und Transferrecht ist ungerecht und leistungsfeindlich. Und wer arbeitet, zahlt laut OECD fast nirgends so hohe Steuern wie in Deutschland. Ein Durchschnittsverdiener muss rund 52% seines Einkommens abgeben. Das ist völlig inakzeptabel. ...mehr
Wirtschaftspolitik
Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise sind die Unternehmen mit dramatischen Auftragseinbrüchen konfrontiert. Die Ausweitung der Kurzarbeit als Übergangsinstrument hat sich als unverzichtbar erwiesen, um Entlassungen in den Betrieben zunächst zu verhindern. Um jedoch dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern, müssen bestehende Hemmnisse wie hohe Steuern, hohe Arbeitskosten und das rigide Arbeits- und Tarifrecht beseitigt werden. Die FDP hat in ihrem Bundestagswahlprogramm ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, durch die mehr Wachstum und Beschäftigung erreicht werden sollen. ...mehr
Bürokratieabbau
Die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch Bürokratie ist enorm. Allein im Bundesrecht existieren mehr als 81.000 Einzelvorschriften, die zu beachten sind. Schon diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass kein Mensch imstande ist, sich an alle Regeln zu halten. Im Kern ist diese Form der Überregulierung eine Freiheitsbedrohung. Der Staat scheint sich für klüger als seine Bürger zu halten. Damit muss Schluss sein. ...mehr
Gesundheitspolitik
Die katastrophale Gesundheitspolitik der Großen Koalition hat zu explodierenden Kosten im Gesundheitswesen und einem hohen Einheitskassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten geführt. Es ist augenfällig, dass im System etwas schief läuft, wenn immer mehr Geld in den Gesundheitsfonds fließt, die Versicherten immer höhere Beiträge zahlen müssen und trotzdem aus Kostengründen oftmals nicht die medizinisch notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können. Der von rot-grün und schwarz-rot eingeschlagene Weg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden. Künftig muss wieder der Arzt und nicht die Kassenlage entscheiden, welche Therapie durchgeführt wird. ...mehr
Bildung und Familie
Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen aller Menschen, vor allem der Kinder, in der Wissensgesellschaft bestimmt. Bildung ermöglicht die Teilhabe an den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen unserer Zeit. Und sie ist entscheidend für die Entfaltung von Persönlichkeit und Individualität. Sie ermöglicht dem Menschen moralisches Handeln und macht ihn zum verantwortungsbewussten und mündigen Bürger. Daher fordern wir Liberale eine Initiative „Vorfahrt für Bildung“. …mehr
Eine moderne Energiepolitik
Deutschland braucht eine moderne Energiepolitik, die pragmatisch, zukunftsoffen und frei von Ideologiedebatten ist. Drei Eckpfeiler müssen die Energiepolitik tragen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Derzeit ist jede Form der Energieerzeugung mit Nachteilen verbunden: die Erneuerbaren Energien, da diese noch zu teuer und daher förderungsbedürftig sind; fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl wegen ihrer Klimaschädlichkeit; und die Kernkraft, weil die Entsorgung des radioaktiven Abfalls Probleme bereitet. Es ist mein Ziel und das der FDP, langfristig auf eine vollständig aus erneuerbaren Energien gespeiste Energieversorgung umzusteigen. ...mehr
Menschen- und Bürgerrechte
Menschenrechte sind universelle und unantastbare Rechte. Sie sind auf internationaler Ebene durch eine Vielzahl von Erklärungen und Konventionen der Vereinten Nationen verbürgt. Die wichtigsten Regelungswerke für Menschenrechtsfragen hierbei sind von der UNO-Generalversammlung verabschiedet worden: 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und 1966 der Internationale Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (IPbpR). Auch auf regionaler Ebene gibt es menschenrechtliche Schutzsysteme. Das wichtigste Beispiel hierfür ist die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats (EMRK) mit ihren Zusatzprotokollen. ...mehr
07.09.2010, 19:00
Veranstaltung im Kreisverband Hohenlohe
11.09.2010, 15:00
Hopfenzopfen in Aidlingen
19.09.2010, 17:00
Benefiz-Doppelkonzert in Magstadt