Menschen- und Bürgerrechte
Für Freiheit, Bürgerrechte und einen modernen Rechtsstaat
Freiheit braucht auch Sicherheit. Doch wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren (Benjamin Franklin). Eine Gesellschaft wird weder sicherer noch freier, je mehr sie die Rechte ihrer Bürger beschneidet, je intensiver sie ihre Bürger überwacht und kontrolliert und je mehr Daten sie von ihren Bürgern sammelt. Freiheit und Sicherheit müssen stets sorgsam ausbalanciert bleiben. Deshalb gehören die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre, wie zum Beispiel das BKA-Gesetz, auf den Prüfstand. Die Achtung der Werte unserer Verfassung, der Schutz der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind für die FDP die Basis einer freien und friedlichen Gesellschaft. Während unter den Vorgängerregierungen von CDU und SPD wie auch schon von SPD und Grünen ein beispielloser Abbau von Bürgerrechten stattgefunden hat, setzt sich die FDP in der schwarz-gelben Koalition für eine bürgerrechtsorientierte, verhältnismäßige sowie an der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgerichtete Politik ein. Die Richtschnur der Gesetzgebung muss immer die Wahrung der größtmöglichen Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger sein.
Die Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Eigentum von Kriminellen oder Terroristen verletzt werden. Deshalb benötigen wir nicht nur Sicherheitsgesetze, die einen effektiven Schutz bieten, sondern auch eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur, die eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze ermöglicht. Zugleich ist es aber auch Aufgabe des Staates, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und ihre Freiheiten zu achten. Die Liberalen im Bundestag sowie in der Bundesregierung setzen sich daher gemeinsam dafür ein, dass bei der Bekämpfung konkreter Gefahren immer auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleibt, anstatt – wie in der Vergangenheit – allen Bürgerinnen und Bürgern mit Misstrauen zu begegnen und sie unter Generalverdacht zu stellen. Die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger, die sich an Recht und Gesetz halten, muss gewahrt bleiben, weil die Privatheit der Kern persönlicher Freiheit ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Urteilen, die auch von Liberalen erstritten wurden, immer wieder betont, dass ein „gläserner Bürger“ mit den Grundprinzipien unserer Verfassung nicht vereinbar ist.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich unter anderem für den Haushalts des Bundesministeriums des Innern zuständig und kümmere mich um die finanziellen Belange unserer liberalen Innenpolitik. Der Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern umfasst jährlich ca. 5,5 Milliarden Euro und ist ausgesprochen vielseitig. Neben den einzelnen Sicherheitsbehörden beinhaltet er auch das Technischen Hilfswerk (THW), die Integrationsmaßnahmen des Bundes, die Deutsche Sportförderung, die Bundeszentrale für politische Bildung, Zuwendungen an die politischen Stiftungen, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und vieles mehr.
Datenschutz
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Die Daten gehören dem Bürger, nicht dem Staat. Diese Grundsätze sollten aus liberaler Sicht für staatliches Handeln selbstverständlich sein. Um den Datenschutz zu stärken, haben wir deshalb im Haushaltsausschuss für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesorgt.
Die uneingeschränkte Speicherung von Verbindungsdaten von Telefonen und Internetverbindungen ohne konkreten Verdacht für mindestens sechs Monate, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir Liberale ab. Denn ausufernde Datensammlungen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit. Die FDP plädiert für eine anlassbezogenen Speicherung von Kommunikationsdaten wenn ein konkreter Verdachtsfall vorliegt, um so gezielt Hinweisen nachzugehen.
Aber die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur im Verhältnis zum Staat geschützt sein. Die FDP will die Bürgerinnen und Bürger auch vor ungewollter Preisgabe ihrer Informationen vor anderen schützen. Moderne Geschäftsabläufe mit modernen Medien benötigen häufig die Eingabe und Verarbeitung einer Vielzahl persönlicher Daten. Für die FDP muss der Grundsatz der Datensparsamkeit im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Bereich gelten. Jeder Einzelne muss dafür sensibilisiert werden, sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umzugehen. Deshalb habe ich mich im Haushaltsausschuss erfolgreich für die Bereitstellung von 10 Millionen Euro zur Gründung der von der FDP initiierten „Stiftung Datenschutz“ eingesetzt, die Strategien zur Sensibilisierung der Bürger beim Umgang mit den eigenen persönlichen Daten entwickeln sowie öffentliche Stellen und private Unternehmen untersuchen und zertifizieren wird.
Sicherheitsarchitektur
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger kann nur durch eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei sowie eine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund, Ländern und Europa geschützt werden. Daher spricht sich die FDP seit jeher dafür aus, gerade die Polizei personell und technisch so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen kann. Das beinhaltet auch eine angemessene Ausstattung und umfangreiche Kompetenzen im IT-Bereich, um mit der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten mitzuhalten. Bei den Haushaltsberatungen haben wir christlich-liberalen Haushälter den Sicherheitsbereich vom Stellenabbau ausgeschlossen, so dass die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum voll erhalten bleibt. Als Konsequenz der Anschlagsversuche durch den Transport von Sprengstoffpaketen aus dem Jemen und aus Griechenland haben wir im Haushaltsausschuss auch 450 zusätzliche Stellen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrollen bereit gestellt. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel ist es für eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur in Deutschland entscheidend, dass Synergieeffekte genutzt und Ressourcen effizient eingesetzt werden. Deshalb müssen wir die derzeitigen Strukturen überprüfen und Doppelarbeit und Reibungsverluste bei den vielfältigen Zuständigkeiten und Aufgaben der Länderpolizeien, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll abschaffen.
Katastrophenschutz
Zu dem Bereich der inneren Sicherheit gehört auch ein funktionierender und effektiver Zivil- und Katastrophenschutz. Auf Bundesebene übernehmen das Bundesamt für Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) die in diesem Bereich anfallenden Aufgaben, die ebenfalls dem Geschäftsbereich des Innenministeriums unterstellt sind. Mit Zivilschutz ist dabei der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall gemeint, für den der Bund laut dem Grundgesetz zuständig ist. Für den Schutz der Bevölkerung in Katastrophenfällen sind die Länder und Kommunen vorrangig zuständig, die aber vom Bund dabei unterstützt werden.
Länderübergreifende Katastrophenfälle erfordern jedoch eine Koordination auf nationaler Ebene mit klaren Strukturen und Entscheidungswegen. Deshalb wollen wir Liberale das bestehende duale Notfallvorsorgesystem in Deutschland überprüfen und es schlagkräftiger gestalten. Dabei sollen die innere und äußere Sicherheit auch weiterhin klar voneinander getrennt bleiben, den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus lehnt die FDP strikt ab.
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist mit seinen bundesweit mehr als 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die in der Bundesrepublik und auf der ganzen Welt in zunehmendem Maße Hilfsdienste leisten, ein internationales Aushängeschild. Dabei arbeiten lediglich 1 Prozent der Mitglieder des THW als hauptamtliche Mitarbeiter bei der Bundesanstalt. Dieses Maß an ehrenamtlichem Engagement muss erhalten und gefördert werden. Deshalb haben wir christlich-liberalen Haushälter das THW durch eine besondere gesetzliche Regelung von pauschalen Stelleneinsparungen ausgeschlossen, die fast alle Teile der Verwaltung erbringen müssen. Bei den Haushaltsverhandlungen ist es für mich als zuständigen Berichterstatter darüber hinaus stets ein wichtiges Anliegen, dem THW ausreichend Mittel für modernes Gerät zur Verfügung zu stellen, damit es seine Aufgaben auch weiterhin erfolgreich bewältigen kann.
Integration
Auch das Thema Integration ist ein wichtiger Bestandteil liberaler Innenpolitik. Die FDP setzt sich in der christlich-liberalen Koalition für eine Integrationspolitik unter dem Leitgedanken Fördern und Fordern ein. Dabei ist das zentrale integrationspolitisches Anliegen der FDP das Beherrschen der deutschen Sprache, denn Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für Teilhabe am Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass die christlich-liberale Koalition seit der Übernahme der Regierungsverantwortung für die Durchführung der Integrationskurse, in denen vor allem Sprachkenntnisse, aber auch Wissen über unsere Geschichte, Kultur und unser politisches System vermittelt werden, regelmäßig die höchste Summe seit Beginn der Integrationskurse zur Verfügung stellt. Damit einhergehend achte ich bei den Haushaltsverhandlungen aber auch stets auf den Wirkungsgrad der bereitgestellten Gelder. Deswegen haben wir im Haushaltsausschuss zusammen mit der Union bereits das Innenministerium dazu aufgefordert, den Anteil der Nebenkosten wie zum Beispiel Fahrtkostenerstattungen zu senken, damit möglichst viel Geld für die eigentlichen Integrationskurse genutzt werden kann.
Den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen hat die christlich-liberale Koalition mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels verknüpft. Wo Integration ausgezeichnet verläuft, soll es möglich sein, die Einbürgerung zu beschleunigen. Umgekehrt muss da, wo die Integration gescheitert ist, der Aufenthalt in Deutschland konsequent beendet werden. Mit der Einführung eines Minderjährigen-Bleiberechts haben wir in der Koalition auch erstmals eine stichtagunabhängige gesetzliche Regelung für gut integrierte Jugendliche geschaffen. Mit unserem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat bieten wir den Opfern - meist jungen Migrantinnen - erstmals einen expliziten Rechtsschutz. Mehr zum Thema Integration auf den Seiten der FDP-Bundestagsfraktion...