Bildung und Familie
Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) Als Mitglied im Haushaltsausschuss bin ich unter anderem für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig. Der Haushaltsplan des BMFSFJ umfasst jährlich ca. 6,5 Milliarden Euro und ist in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro maßgeblich von den Ausgaben für gesetzliche Leistungen wie beispielsweise Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss geprägt.
Zudem gehören zum BMFSFJ nachgeordnete Bundesbehörden wie das bisherige Bundesamt für den Zivildienst, künftig Bundesamt für Familie sowie die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Leitlinien liberaler Familienpolitik
Die FDP steht für ein modernes Familienbild, das sich am stetigen Wandel unserer Gesellschaft orientiert. Unterschiedliche Familienmodelle wie die traditionelle Familie, Patchworkfamilien oder Alleinerziehende brauchen unterschiedliche Angebote seitens der Politik. Prämisse einer modernen Familienpolitik muss es deshalb sein, Konzepte zu entwickeln, die der unterschiedlichen Lebensrealität entsprechen und größtmögliche individuelle Wahlfreiheit bieten.
Es ist dabei Aufgabe des Staates, gute Rahmenbedingungen durch eine familienfreundliche Kultur, die Bereitstellung einer flächendeckenden Betreuungsinfrastruktur sowie eine familiengerechte Arbeitswelt zu schaffen. Eltern sollen die Möglichkeit haben, Familienleben und beruflichen Erfolg in Einklang zu bringen. Dazu gehört vor allem eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle und eine angemessene Familienförderung.
Qualitativer und quantitativer Ausbau der Kinderbetreuung
Wir Liberalen wollen, dass Eltern für ihre Kinder flächendeckend ein gutes Kinderbetreuungsangebot vorfinden. Deshalb ist es wichtig, dass von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2013 in Deutschland 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer KiTa oder in der Tagespflege geschaffen werden.
Zu einem guten Betreuungsangebot gehört auch eine verbesserte Qualität in der Kinderbetreuung. Die christlich-liberale Bundesregierung kümmert sich deshalb künftig noch stärker um frühkindliche Bildung. Als Haushaltsberichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich daran mitgewirkt, dass bis zum Jahr 2014 400 Mio. Euro für das Programm „Offensive Frühe Chancen“ zur Verfügung gestellt werden und bundesweit bis zu 4000 Kindertageseinrichtungen mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet werden.
Mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ sollen insbesondere Kinder gefördert werden, die Sprachprobleme haben. Das ist umso wichtiger, weil in zahlreichen Kindertageseinrichtungen über die Hälfte der Kinder zu Hause nicht oder nur wenig Deutsch sprechen. Die deutsche Sprache zu beherrschen ist der Schlüssel zur Integration und zu einer gelungenen Schullaufbahn. Gerade deshalb ist es wichtig, hier so früh wie möglich anzusetzen, um Kindern mit Sprachproblemen bessere Startchancen zu ermöglichen.
Familienförderung
Im internationalen Vergleich geben wenige Staaten so viel Geld für Familienförderung aus wie Deutschland. 146.000 Euro betragen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt die öffentlichen Ausgaben für ein Kind bis zur Volljährigkeit, der OECD-Schnitt liegt mit 124.000 Euro deutlich darunter. Dennoch stagniert die Geburtenrate in Deutschland auf vergleichsweise geringem Niveau. Allein für die gesetzlichen Leistungen für Familien, wie Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss werden jährlich rund 5,4 Milliarden Euro ausgegeben. Die FDP spricht sich deshalb dafür aus, familienpolitische Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und die Familienförderung am tatsächlichen Bedarf auszurichten.
Bürgerschaftliches Engagement stärken
Gute Rahmendbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement zu schaffen, ist seit jeher ein liberale Kernforderung zur Stärkung der Bürgergesellschaft. Aus dem Haushaltsplan des Bundesfamilienministeriums werden auch die Freiwilligendienste, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), finanziell gefördert. Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht hat die christlich-liberale Bundesregierung mit dem Bundesfreiwilligendienst ein zusätzliches Angebot für Bürgerschaftliches Engagement geschaffen, das die bestehenden Freiwilligendienste sinnvoll ergänzt und sich an Bürgerinnen und Bürger jeden Alters richtet. Insgesamt werden aus dem Haushalt des Familienministeriums für die Freiwilligendienste künftig 350 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. 50 Millionen Euro aus der bisherigen Förderung der Jugendfreiwilligendienste und 300 Millionen Euro aus den bisher für den Zivildienst zur Verfügung gestellten Mitteln. Darüber hinaus setzt die christlich-liberale Koalition im Rahmen einer Engagementstrategie eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung von freiwilligem Engagement, zur Unterstützung von Freiwilligen, zur Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund und zur Verbesserung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Ostdeutschland um. Dabei geht es besonders darum, eine abgestimmte Engagementförderung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aber auch mit Unternehmen zu entwickeln. (Beschluss der FDP Baden-Württemberg zum Thema Ehrenamt)Mehr zum Thema Haushaltspolitik...